Sollen für Genossenschaften gleiche Regeln gelten?
ja
Von Erik Peter
Wohnungen dem Markt zu entziehen ist richtig und wichtig. Dazu gehört aber auch, sie ab dem ersten Tag den Marktpreisen zu entziehen. Geschieht das nicht, verkommt das Konzept zur hohlen Phrase. Die Forderung, Genossenschaften von der für alle großen Bauvorhaben verbindlichen Sozialquote – 30 Prozent aller neu errichteten Wohnungen für 6,50 Euro pro Quadratmeter – auszunehmen, ist daher grotesk. Berlin braucht sofort günstigen Wohnraum, keine exklusiven Wohlfühloasen für das liberale, aber unsoziale Neu-Bürgertum.
Dass ausgerechnet ein SPD-Baupolitiker die Sozialquote aufweichen will, passt zur verheerenden Politik der Partei in diesem Feld. Die Strategie gegen die unbezahlbare Stadt darf keinesfalls in weiteren Kompromissen bestehen. Jede weitere Wohnung für zehn oder zwölf Euro geht vorbei am eigentlichen Bedarf. Nötig ist es, den Sektor der günstigen Wohnungen auszubauen. Geht nicht? Geht doch. Vergangene Woche hat Wien seine neue Bauordnung beschlossen: Zwei Drittel der Neubauwohnungen dürfen maximal fünf Euro kosten. Klaus Mindrup sollte seine Genossen mal fragen, wie sie das machen.
Die Förderung genossenschaftlichen Wohnungsbaus ist richtig, gelten muss aber: Eine Genossenschaft ist sozial oder sie ist überflüssig. Teure Genossenschaftswohnungen damit zu rechtfertigen, dass sie stabil bleiben, während Wohnungen auf dem freien Markt immer teurer werden, reicht nicht aus. Genossenschaften existieren auf Dauer. Sie müssen sich nicht drängen lassen, ihre Neubaukosten möglichst rasch zu refinanzieren. Dann klappt es auch mit bezahlbaren Mieten.
nein
Von Uwe Rada
Was das Verbrennen von Geld betrifft, ist Berlin weiß Gott leidgeprüft. Nicht nur wegen des Milliardengrabs am BER, sondern auch wegen des sozialen Wohnungsbaus der Vergangenheit. Das Geld kam nicht dort an, wo es sollte, und hat Löcher in den Haushalt gerissen, die bis heute spürbar sind. Es ist deshalb richtig, bei einer Neuauflage einer sozialen Wohnungsbauförderung darauf zu achten, dass die eingesetzten Mittel auch die erwünschten Effekte erzielen – und zudem nachhaltig sind.
Gehören da die Wohnungsgenossenschaften dazu, die sich bereit erklären, beim Neubau von Wohnungen mitzumischen? Natürlich, sagt der Senat, solange sie sich an die Regeln halten. Die besagen, dass ein Drittel der Wohnungen zu 6,50 Euro pro Quadratmeter angeboten werden können. So sollen private Investoren gezwungen werden, wenigstens ein Mindestmaß an bezahlbaren Wohnungen anzubieten.
Was für große Bauträger richtig ist, muss für Genossenschaften nicht unbedingt gelten. Anders als die Mehrheit privater Investoren, die nur darauf wartet, die Sozialwohnungen nach Ablauf der Bindung meistbietend verscherbeln zu können, verweisen sie darauf, alle Wohnungen dauerhaft im Bestand zu behalten. So sind sie, auch wenn die Einstiegsmieten hoch sind, auf Dauer eine Spekulationsbremse.
Genossenschaften beim Bau neuer Wohnungen zu fördern, auch wenn es keine schnellen Effekte gibt, ist also keine Geldverbrennung, sondern eine Investition in die Zukunft. Das schließt aber nicht aus, die privaten Neubauinvestoren, wie zum Beispiel in Wien, noch stärker an die Leine zu nehmen als bisher.
