Grüne und Linke gegen Berufung
Fraktionen sprechen sich dafür aus, das Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren
Von Claudius Prößer
In Sachen Diesel-Fahrverbote zeichnet sich ab, dass die rot-rot-grüne Landesregierung das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts akzeptieren wird. Wie die Sprecherin der Grünen-Fraktion der taz gestern bestätigte, hat sich der Fraktionsvorstand am Montagabend gegen eine Berufung ausgesprochen.
Das Gericht hatte Anfang Oktober der Deutschen Umwelthilfe in großen Teilen Recht gegeben und den Senat indirekt zur Verhängung von Fahrverboten in mehreren Straßenabschnitten verpflichtet. Grund ist die anhaltende Überschreitung der Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid in diesen Abschnitten.
Offenbar stellt sich die Grünen-Fraktion damit hinter Verkehrssenatorin Regine Günther. Sie soll senatsintern bereits deutlich gemacht haben, dass sie es ablehnt, das Urteil anzufechten. Auf derselben Linie ist die Linke: Ihr verkehrspolitischer Sprecher, Harald Wolf, sagte dem RBB, er rate dringend dazu, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren. Mit einer Berufung riskiere der Senat ein Urteil mit noch umfassenderen Diesel-Fahrverboten. Die SPD-Fraktion will sich dagegen nicht festlegen, sondern die Entscheidung des Senats in der kommenden Woche abwarten, wie die taz aus Fraktionskreisen erfuhr.
Die Opposition kritisierte die Haltung von Grünen und Linken: Diese dürften das Urteil nicht „im vorauseilenden Gehorsam akzeptieren“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, die Berufung sei „der einzig richtige Weg“. Die Koalitionsparteien ignorierten Warnungen von Unternehmensverbänden und Experten. Fahrverbote würden die Schadstoffbelastung nur auf andere Straßen verlagern.
Sein FDP-Kollege Henner Schmidt meinte, Grünen und Linken kämen die Fahrverbote offenbar recht. Er forderte stattdessen, „eine bessere Verkehrslenkung auf den Weg zu bringen, Nachrüstungen von Bussen und Taxis zu fördern, eine Vergleichmäßigung des Verkehrs zu gewährleisten und eine bessere städtebauliche Durchlüftung herbeizuführen“.
