Torben Becker
sichtet die sozialen Bewegungen der Stadt

Es gibt in dieser Woche eine Zweiteilung bei den Terminen: Zum einen geht es um verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten von Protesten. Zum anderen wird der Protest dann auch noch auf die Straße getragen werden.

Es ist nicht alles Sicherheit, was blau leuchtet. Auch in Berlin wird über die Novellierung des sogenannten Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) nachgedacht. Kritiker*innen sehen darin erhebliche Einschränkungen demokratischer Freiheitsrechte. Was es genau damit auf sich hat, wird heute in der Bar Zielona Góra diskutiert. Dafür werden in der Veranstaltung einzelne geplante polizeiliche Befugnisse vorgestellt. Durch eine kritische Einordnung zu deren Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf den Eingriff in die Freiheitsrechte möchte das Bündnis „Unser Berlin – Initiative für eine freie Stadt“ ferner zu einer Vernetzung aufrufen und dazu einladen, sich einzubringen und schließlich gemeinsam Widerstand zu leisten (10. 1., Grünberger Str. 73, 20.15 Uhr).

Es ist nicht alles Hoffnung und Öko, was grün schimmert. Die Grüne Woche steht kurz bevor. Als international wichtigste Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau ist sie Werbe- und Vermarktungsplattform für die Agrar- und Lebensmittelindustrie aus der ganzen Welt. Nachhaltigkeit steht auch hier nicht immer an erster Stelle. Das Projekt „Prima Klima in Weißensee“ organisiert im tagungswerk/KuBiZ einen zweitägigen Austausch, um Ideen für politische Protestformen und Aktionen gegen grüngewaschene Ressourcenausbeutung zu sammeln. Anmeldung unter: https://primaklimaweissensee.de/anmeldung/ (12.–13. 1., Bernkasteler Str. 78, 10.30 Uhr).

Nun zum Protest: Die Initiative „Gegen den Bebauungsplan Ostkreuz“ kritisiert, dass die Neugestaltung des Geländes vor allem die Interessen der Investor*innen berücksichtigen würde, nicht die der Bürger*innen. Da in Berlin längst keine Einzelfälle von Verdrängung oder Gentrifizierung betroffen sind, organisiert die Initiative eine solidarische Demonstration „gegen den Ausverkauf der Stadt“ durch die Bezirke Lichtenberg, Friedrichshain und Kreuzberg (12. 10., Max-Taut-Aula/Fischerstraße 36, 11 Uhr).

Am Sonntag findet anlässlich des 100. Todestages von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht eine Gedenkdemonstration statt. Der Ungeist ihrer Mörder feiere in vielen Teilen Europas Auferstehung, lautet es im Aufruf zur Demo. Deshalb müssten die Ideen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auch in der Gegenwart als Widerspruch vertieft werden (13. 1., U-Bhf. Frankfurter Tor, 10 Uhr).