Kein U-Ausschuss zur Berateraffäre
Der Antrag ist vorerst zur Prüfung an den Ausschuss verwiesen worden
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium ist vorerst gestoppt. Der Antrag sei mit der Mehrheit der großen Koalition und Stimmen der AfD zur Prüfung an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen worden, teilten Ausschussvertreter der Opposition am Mittwoch in Berlin mit. Dabei soll wegen formaler Bedenken von Union und SPD die Formulierung des Untersuchungsauftrages unter die Lupe genommen werden.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen kam (CDU).
„Leider beginnt der Prozess zum Untersuchungsausschuss bereits mit Blockaden der GroKo“, kritisierte der Abgeordnete der Linkspartei, Alexander Neu. Das stehe nicht im Einklang mit der Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, den Sachverhalt rasch und transparent aufzuklären. „Dies ist kein guter Start“, sagte Neu.
Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Union und SPD im Kurzbotschaftendienst Twitter eine Blockade des Untersuchungsausschusses „unter fadenscheinigem Vorwand“ vor. Das Verhalten der großen Koalition sei „armselig“.
Der Verteidigungsausschuss kann zum Untersuchungsausschuss umgewandelt werden. Dafür ist die Zustimmung eines Viertels seiner Mitglieder erforderlich. Dieses Quorum erreichen FDP, Grüne und Linke, die gemeinsam einen Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses vorgelegt haben. Allerdings kann der Einsetzungsbeschluss mit der Koalitionsmehrheit vertagt werden, was am Mittwoch geschah. (afp)
