die dritte meinung
: Im venezolanische Machtkampf gibt es keine Guten, aber Auswege, sagt Karin Gabbert
Karin Gabbert
studierte Soziologie und arbeitete zehn Jahre als Journalistin, unter anderem beim Freitag und bei der taz. Heute leitet sie das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Quito, das auch in Venezuela arbeitet.
Es ist wie in einem schlechten Actionfilm – zwei Züge rasen aufeinander zu. Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich zum Präsidenten ernannt. Die US-Regierung hat dafür gesorgt, dass ihn eine Menge Regierungen rasch als solchen anerkannten. Auch Jair Bolsonaro, der rechtsextreme Präsident Brasiliens. Den hatte Guaidó ausgerechnet für seine „Verpflichtung für Demokratie und Menschenrechte“ gefeiert. Die Rechten wollen, angeführt von Trump, die Regierung von Nicolás Maduro stürzen. Doch Maduro hat das Militär hinter sich. Die Lage ist desaströs: Inflation, drei Millionen VenezolanerInnen sind ausgewandert oder geflüchtet. Venezuela ist vom Ölverkauf abhängig. Das fördert Korruption und Misswirtschaft. Die linken Präsidenten Chávez und Maduro haben daran nichts geändert. Jetzt kontrollieren die Militärs den Staat, konzentrieren den Reichtum, der zunehmend durch Korruption und illegale Geschäfte erwirtschaftet wird. Regierungstreue Polizeieinheiten jagen in den Armenvierteln brutal jugendliche Plünderer, die weder für Maduro noch für Guaidó auf die Straße gehen, sondern die Krise ausnutzen. Das zeigt: Maduro steht nicht mehr auf der Seite der Armen. Er sichert mit Gewalt seine Macht. Kein Wunder, dass die VenezolanerInnen mehrheitlich gegen Maduro sind. Aber für Guaidó sind sie trotzdem nicht. Denn der steht für die Rückkehr zur Herrschaft der alten Eliten, die das Öl-Geld wieder unter sich aufteilen wollen. Er ist keine Alternative.
USA, Brasilien, gedämpfter die EU, stützen nun Guaidó – Russland, die Türkei und China Maduro. Alle tun so, als wäre dies ein Actionfilm, in dem am Ende die Guten gewinnen. Die VenezolanerInnen aber wissen: Es gibt keine Guten. Sie haben Angst, vor einer Militärintervention, vor noch mehr Blut.
Es gibt keine Guten, aber Auswege. So wie sie die Regierungen von Mexiko und Uruguay anbieten. Keine Ultimaten setzen. Wirklich verhandeln. Sich nicht von den USA einspannen lassen. Dafür muss die Regierung Maduro bereit sein, Macht abzugeben. Und die Opposition, sich für Venezuela zu engagieren, nicht für die US-Regierung.
