die taz vor 18 Jahren über spd und gewerkschaften

Wer ein Geschäft machen will, kann nicht nur nehmen wollen. Vor allem der Schwächere muß etwas bieten. Jeder Deal funktioniert nach diesem Gesetz.

Die Gewerkschaft Bergbau und Energie ist zwar nicht gerade schwach, will sie aber einen Teil des Bergbaus gegen den Markt retten, braucht sie Subventionen. Die werden in Bonn verteilt: Geld gegen sozialen Frieden.

Dieser Handel unter dem Titel „Sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau“ hat jahrelang funktioniert. Und das nicht gerade zum Schaden der Bergleute, vergleicht man ihre materielle Versorgung mit der Situation in anderen Krisenbranchen. Zum Fundament dieser Politik gehörte die Formel Kernenergie und Kohle; einst von SPDCDUFDP gemeinsam konzipiert. Niemand hat dafür so gefochten wie die IGBE.

Dann kam Tschernobyl und die Diskussion um ein neues Energiefundament. Die IGBE beteiligte sich daran, wenn auch lustlos und opportunistisch. IGBE-Vorsitzender Heinz-Werner Meyer, Mitglied der Hauff-Kommission, stimmte den Nürnberger SPD-Beschlüssen nicht aus Überzeugung zu, sondern, wie viele aus seinem Verein, nur um des lieben Friedens willen.

Die Fortsetzung der Politik vor Nürnberg ist deshalb kein Problem für die IGBE, sondern allein für die SPD und speziell für Ministerpräsident Johannes Rau. Stimmt er dem IGBE-Konzept zu, hat er die Partei im Nacken. Lehnt er ab, riskiert er den offenen Konflikt mit der Gewerkschaft.

Ohne Krach gibt es aus dieser Falle kein Entrinnen. Die Drohung der IGBE-Genossen an Rau ist klar: Entweder Du machst was wir wollen, oder wir verbinden uns mit Blüm. Sie wollen die CDU-Energiepolitik, entweder in der Kopie oder im Original. Ließe Rau sich darauf ein, könnte die SPD ihren Verein genausogut gleich auflösen.

Walter Jakobs, 22. 8. 1987