„Unwürdiges Geschacher“

Grüne werfen Bundesregierung vor, einen Verteilmechanismus für aus Seenot Gerettete zu blockieren

Von Christian Jakob

Die Grünen kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung bei dem NGO-Schiff „Alan Kurdi“. „Das war jetzt in kurzer Zeit das dritte Rettungsschiff, bei dem es so ein unwürdiges Geschacher gab“, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Filiz Polat der taz. Polat warf der Bundesregierung vor, einen dauerhaften Verteilmechanismus für aus Seenot Gerettete im Mittelmeer zu blockieren.

Die „Alan Kurdi“ hatte am 3. April 62 Menschen aus Seenot gerettet. Sie wurden am Samstagabend nach Malta gebracht. Zuvor hatten sich Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt. Malta und Italien hatten dem Schiff der Nichtregierungsorganisation Sea Eye verboten, ihre Häfen anzufahren. Die „Alan Kurdi“ ist kein Einzelfall. Seitdem Italien und Malta im vergangenen Sommer ihre Häfen für Rettungsschiffe geschlossen hatten, mussten die Schiffe teils wochenlang mit Geretteten an Bord auf See bleiben, bis EU-Staaten Zusagen zur Aufnahme gemacht hatten. Ein System zur Verteilung Geretteter nach einem Schlüssel, der nicht jedes Mal aufs Neue ausgehandelt werden muss, scheitert laut Polat daran, dass Deutschland und wohl auch Frankreich nur Menschen mit guter Bleibeperspektive aufnehmen wollen. Damit scheiden vor allem Staatsangehörige aus den meisten westafrikanischen Staaten aus – sie bekommen in der Regel kein Asyl in Deutschland. „Für die braucht es aber genauso eine Lösung“, sagte Polat. Ein fester europäischer Ad-hoc-Verteilmechanismus dürfe „nicht durch Deutschlands Rosinenpickerei blockiert werden“.

ausland 10