Sondergesandter Brahimi führt Gespräche in Damaskus
SYRIEN Die EU und Ägypten halten Assads Zeit für abgelaufen. Vierertreffen in Kürze geplant
BEIRUT/BRÜSSEL/DUBAI dapd/rtr | Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi ist am Donnerstag in Damaskus eingetroffen, um die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Konflikts wieder in Gang zu bringen. Nach Angaben seines Sprechers Ahmad Fawzi führt Brahimi in Syrien Gespräche mit Vertretern der Regierung und der Opposition. Es ist seine erste Reise in das Land, seit er Anfang September sein Amt als neuer Syrien-Gesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga angetreten hat.
Brahimi hat bereits vor zu hohen Erwartungen gewarnt und seine Mission, zwischen den Parteien zu vermitteln und ein Ende der Gewalt zu erreichen, als fast unmöglich bezeichnet. Sein Vorgänger, der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, hatte einen Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts ausgearbeitet, dann aber angesichts der verhärteten Fronten in Syrien und der eskalierenden Gewalt aufgegeben. Außerdem beklagte Annan mangelnde Unterstützung seitens des Weltsicherheitsrats.
In Brüssel forderte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der ägyptische Präsident Mohammed Mursi erneut das syrische Regime zum Machtverzicht auf. Beide Seiten hielten daran fest, dass Staatspräsident Baschar al-Assad gehen müsse, sagte Barroso nach seinem Treffen mit Mursi am Donnerstag in Brüssel: „Ein Präsident, der sein eigenes Volk umbringt, hat es nicht länger verdient, Präsident zu bleiben.“ Niemand in Europa könne mehr verstehen, dass Damaskus nach wie vor Unterstützung von einigen Seiten bekomme. Neben dem Iran, der Assad offen Rückendeckung gibt, blockieren Russland und China eine Resolution des UN-Sicherheitsrates.
Botschaft von al-Qaida
Auch Mursi hält Assads Zeit für abgelaufen. „Syrien braucht einen Regimewechsel“, allerdings werde sich Ägypten nicht in die „inneren Angelegenheiten“ des Landes einmischen. Das „Quartett“ aus Ägypten, der Türkei, Saudi-Arabien und dem Iran werde in Kürze zusammentreten und über weitere Schritte beraten, kündigte Mursi an.
Den Aufrufen zum Sturz Assads schloss sich auch al-Qaida an. Ein Sturz des syrischen Präsidenten diene dem letztendlichen Ziel, Israel zu besiegen, sagte der Chef von al-Qaida, Aiman al-Sawahiri, in einem Audiomitschnitt, der am Donnerstag im Internet verbreitet wurde. Die USA würden Assad nicht stürzen, weil sie fürchteten, ein ihm nachfolgendes islamistisches Regime könnte den jüdischen Staat bedrohen.
