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Klage gegen Kalibergwerk

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) klagt gegen die Genehmigung für einen möglichen Neustart des Kalibergwerks Siegfried-Giesen bei Hildesheim. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) habe bei der Genehmigung nicht auf ein Reduzieren der Umweltbelastungen bestanden und stattdessen den wirtschaftlichen Interessen des Düngemittelherstellers K+S höhere Bedeutung eingeräumt, teilte der BUND am Montag mit. (dpa)

Erklärung von Hannovers Noch-Oberbürgermeister

In der Rathausaffäre in Hannover will Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) an diesem Dienstag im Rathaus ein Statement voraussichtlich zu seinem Rücktritt abgeben. Den Termin kündigte die Stadtverwaltung am Montag an. Erwartet wird, dass Schostok nach einem zuvor vereinbarten Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden seine Versetzung in den Ruhestand beantragen wird. Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok, seinen bisherigen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten erhoben. (dpa)

AfD-Parteiausschluss gescheitert

Der vom AfD-Bundesvorstand angestrengte Parteiausschluss der früheren schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein ist in erster Instanz gescheitert. Das Landesschiedsgericht in Kiel verwarf nach eigenen Angaben in seinem Urteil vom Montag den Antrag des Bundesvorstands. Allerdings könne der AfD-Bundesvorstand sich noch ans AfD-Bundesschiedsgericht wenden. (dpa)