Bürger sollen früh mitreden

GROSSPROJEKTE Grün-Rot ändert Planungsrecht

STUTTGART taz | Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat am Dienstag Eckpunkte für eine neue Planungskultur beschlossen. Das Land will sich verpflichten, Bürger bei Infrastrukturprojekten anders als bisher schon vor dem Planfeststellungsverfahren zu beteiligen. Dies soll in einer rechtlich bindenden Verwaltungsvorschrift festgelegt werden. Damit wäre es die „bisher stärkste Ausprägung von Bürgerbeteiligung in einem Bundesland und auch stärker als im Bund“, sagte die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung Gisela Erler (Grüne).

Mehr, als die Beteiligung früh durchzuführen, steht allerdings noch nicht fest. „Wir geben nicht einfach etwas von oben vor“, sagte Erler. In einem mehrstufigen Beteiligungsverfahren soll erst erörtert werden, wie die Beteiligung künftig aussehen soll. Im Herbst 2013 schließlich soll das Kabinett die Verwaltungsvorschrift erlassen.

Die Umweltschutzorganisation BUND kritisierte, dass nicht nur eine frühzeitige Beteiligung wichtig sei, sondern auch bürgerfreundliche Regelungen. So müsse es genügend Zeit für Einwendungen geben. Auch der Zugang zu allen relevanten Planungsunterlagen müsse sichergestellt werden.

NADINE MICHEL