taz_archiv_601990559419

Geldbrunnen sprudelt nur zwei Monate

Nach langem Zögern will die SPD doch EU-Gelder für das Stadtbad Oderberger Straße freigeben. Aber nur, wenn die Anwohner-Genossenschaft bis 31. Oktober ein Finanzkonzept für die Sanierung vorlegt. PDS bedauert die unnötige Eile

Jahrelang saßen sie auf dem Trockenen, nun sollen die EU-Gelder für die Sanierung des Stadtbads Oderberger Straße doch noch sprudeln. Die seit längerem bereitliegenden 5 Millionen Euro aus Brüssel soll der rot-rote Senat in Kürze freigeben. Das hat die SPD-Fraktion am Dienstagabend beschlossen. Da die PDS ein großer Befürworter des denkmalgeschützten Bades in Prenzlauer Berg ist, steht der Renovierung nichts mehr im Wege – außer ein Zeitlimit. Denn nach dem Willen der SPD muss die Stadtbad-Genossenschaft schon bis 31. Oktober ein Finanzierungskonzept vorlegen.

Die 1899 errichtete Volksbadeanstalt war 1986 wegen Rissen in Gewölbe und Becken geschlossen worden. Seither kämpften Anwohner für den Erhalt des Bades. 2002 konnte eine von ihnen gegründete Genossenschaft mit heute 1.200 Mitgliedern das Haus schließlich kaufen. Allerdings muss die Genossenschaft laut Kaufvertrag das Bad bis 2007 wieder eröffnen, sonst fällt es an das Land Berlin zurück. Da die Sanierung ohne die EU-Mittel aber nicht möglich ist, hatten die Genossen bereits Ende Juni mit der Rückgabe des Hauses gedroht.

Doch die SPD ist nach der Tempodrom-Pleite vorsichtig geworden. Seither sei Berlin „ein gebranntes Kind“, erklärt Petra Roland, Pressereferentin von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Die Zeiten, in denen Fördermittel leichtfertig vergeben würden, seien vorbei, so Roland. Mit dem verlangten Finanzkonzept wolle man sicherstellen, dass „die Mittel auch zur Sanierung führen“. Die Eile begründet der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, Jürgen Raubold, damit, dass man „sichergehen wolle, dass das Geld nicht verfällt“ und die Fördermittel gegebenenfalls anderweitig vergeben werden könnten.

Diese Entscheidung hätte die SPD ein halbes Jahr früher fällen müssen, kritisiert Michail Nelken, baupolitischer Sprecher der PDS-Fraktion. Seine Partei hatte bereits im Februar nach mehrmaliger Überprüfung die Zuschusszahlung befürwortet. Die nun gesetzte Frist bis Ende Oktober sei „ein starkes Stück“, so Nelken. Zwar sei eine Frist unabdingbar, aber sie müsse auch realistisch sein. Nelken hofft noch auf eine Fristverlängerung im Senat. Doch laut Raubold gibt es diesbezüglich keine weiteren Diskussion.

Die Genossenschaft ist nicht besonders glücklich über den plötzlichen Termindruck. „Ich bin aber erst mal froh, dass überhaupt eine Entscheidung getroffen wurde“, sagt Vorstandsmitglied Thomas Bremen. Natürlich werde man jetzt „Gas geben“ und versuchen, den Termin einzuhalten. Ihm sei allerdings nicht klar, was die SPD mit einer so kurzen Frist erreichen wolle. An langen Verhandlungen sei schließlich auch der Genossenschaft nicht gelegen. Denn damit die Fördermittel nicht verfielen, müsse schließlich auch der vorgegebene Termin für das Bauende 2007 eingehalten werden, so Bremen.

Veronika de Haas