MISSTRAUENSANTRAG IN RUMÄNIEN: Opposition stürzt bürgerliche Regierung

BUKAREST | Durch einen Misstrauensantrag hat die links-liberale Opposition die bürgerliche Regierung in Rumänien gestürzt – knapp 40 Tage vor der Präsidentenwahl. 258 Abgeordnete stimmten für, 176 gegen den Antrag. Es ist der erste Sturz einer Regierung im postkommunistischen Rumänien durch einen Misstrauensantrag. Die Opposition warf der Regierung von Ministerpräsidenten Emil Boc vor, illegal zu amtieren, das Land wirtschaftlich und moralisch zu zerstören und nur die Wiederwahl von Präsident Traian Băsescu sichern zu wollen. Dieser steht der bürgerlichen Partei (PD-L) von Boc nahe.

Den Misstrauensantrag hatten die Liberalen (PNL) und der Ungarnverband (UDMR) gestellt. Für ihn stimmten auch die Sozialisten (PSD). Diese hatten vor zwei Wochen ihre Minister aus der großen Regierungskoalition mit der bürgerlichen PD-L zurückgezogen. PNL-Chef Crin Antonescu hatte sich für eine Regierung von Fachleuten ausgesprochen. Als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt gilt der politisch unabhängige deutsche Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt), Klaus Johannis. (dpa)