Konsequentes Krokodil

Europäisches Urteil zur Feuerwehr-Arbeitszeit: GAL spricht von Testfall für Glaubwürdigkeit des Hamburger Senats

Einen „Testfall für die Glaubwürdigkeit“ des Hamburger CDU-Senats sieht die grüne Innenpolitikerin Antje Möller in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Arbeitszeiten bei der Hamburger Feuerwehr (taz berichtete gestern). Die vom Gericht kassierte Regelung, die 1998 zu rot-grünen Regierungszeiten eingeführt wurde, sei damals von der CDU-Opposition in der Bürgerschaft als „unsozial“ kritisiert worden.

„Wenn das keine Krokodilstränen waren“, so Möller, müsse der Senat „jetzt Konsequenzen aus dem Urteil ziehen, um die Belastungen der Berufsfeuerwehren zu verringern.“ Zugleich wies Möller vorsichtshalber darauf hin, dass die GAL seinerzeit die Entscheidung von SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage, der mit der Erhöhung der Arbeitszeit den Abbau von 175 Stellen kompensieren wollte, „als politisch falsch“ kritisiert hatte. Möller war damals Fraktionsvorsitzende der GAL in der Bürgerschaft. „Wir brauchen zügig ein finanziell tragfähiges und machbares Umsetzungskonzept“, befand ebenfalls der SPD-Abgeordnete Andreas Dressel.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der Hansestadt begrüßte die Entscheidung des EuGH und forderte Neueinstellungen bei der Feuerwehr. „Seit 1999 warten die Kollegen auf die gerichtliche Entscheidung über die wöchentliche Arbeitszeit“, betonte ver.di-Sekretärin Renate Götze. Der Weg zum höchsten europäischen Gericht in Luxemburg habe sich gelohnt.

Dieses hatte am Freitag entschieden, dass die 1998 eingeführte 50-Stunden-Woche bei der Feuerwehr gegen internationales Recht verstoße. Auch staatliche Rettungskräfte dürften nicht mehr als 48 Stunden arbeiten. Die EuGH-Vorgabe muss noch in eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts überführt werden. Götze erwartet, „dass dieses den Spruch übernimmt“. Sven-Michael Veit