Konflikt um Erdöl
Der linke Wirtschafts- und Finanzminister von Ecuador, Rafael Correa, tritt überraschend zurück. Druck der USA?
PORTO ALEGRE taz ■ Wie eng die Spielräume für eine eigenständige Politik Ecuadors sind, ist letzte Woche wieder einmal deutlich geworden. Gut drei Monate nach dem Sturz von Präsident Lúcio Gutiérrez trat am Donnerstag der populärste Politiker der neuen Regierung zurück – Wirtschafts- und Finanzminister Rafael Correa. In seiner kurzen Amtszeit hatte sich der junge Ökonom von der neoliberalen Orthodoxie seiner Vorgänger abgewandt und eine stärkere Finanzierung von Sozialprogrammen aus den Erdöleinnahmen eingeleitet.
Auf einer Pressekonferenz am Freitag sagte Correa, Ecuador habe „Befehle aus dem Ausland“ erhalten, „starken Druck und direkte Boykottmaßnahmen“, um den geplanten Verkauf von Schuldtiteln über 300 Millionen Dollar an Venezuela zu verhindern. Auf die Frage, ob er damit die USA meine, nickte er mit vielsagendem Lächeln: „Es sind einige Botschaften, einige Regierungen.“ Staatschef Alfredo Palacio bestreitet dies. „Wir sind ein souveränes Land und haben die verabscheuenswürdige Unterwürfigkeit“ der Regierung Gutiérrez aufgegeben, versicherte der Staatschef.
Direkte Kritik an Correa vermied Palacio, doch in den letzten Wochen waren die Differenzen zwischen dem Präsidenten und seinem Starminister immer offensichtlicher geworden. Auf Anweisung Palacios musste Correa für den neoliberalen Kolumbianer Luis Alberto Moreno als neuen Vorsitzenden der Interamerikanischen Entwicklungsbank stimmen. Ende Juli verweigerte die Weltbank Ecuador einen bereits im März genehmigten 100-Millionen-Dollar-Kredit, worauf sich der Minister bei Weltbank-Chef Paul Wolfowitz beschwerte. Der Weltbank war die Reform des so genannten Ölstabilisierungsfonds im Juli ein Dorn im Auge. Demnach soll die Hälfte der Mittel, die bislang in den Schuldendienst flossen, künftig für Sozialprogramme verwendet werden.
Correas Nachfolgerin ist seine bisherige Staatssekretärin Magdalena Barreiro. Rafael Correa hingegen wird bereits als als aussichtsreicher Linkskandidat für die Präsidentschaftswahl 2006 gehandelt. GERHARD DILGER
