Peanuts aus Plastik
Neues EU-Budget: Ratspräsident Charles Michel schlägt Plastiksteuer vor. Insgesamt stößt das Vorhaben des Belgiers auf umfassende Kritik
Aus Brüssel Eric Bonse
Die EU könnte neue Aufgaben wie den Klimaschutz künftig mit einer eigenen Plastiksteuer finanzieren. Auch Überschüsse aus dem Emissionshandel sollen in das EU-Budget einfließen, schlägt EU-Ratspräsident Charles Michel vor. Insgesamt ließen sich so 14 bis 15 Milliarden Euro einnehmen.
Der Vorschlag des Belgiers soll den Budgetstreit beenden, der kurz vor dem EU-Sondergipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel entbrannt ist. Nettozahler wie Deutschland oder die Niederlande wollen den Sparkurs fortsetzen und das Budget auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. Demgegenüber fordert das EU-Parlament 1,3 Prozent. Doch Michels Entwurf bleibt weit hinter dieser Zielmarke zurück. Das neue Siebenjahresbudget wird darin auf 1,0948 Billionen Euro veranschlagt. Das entspricht 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung – und bleibt rund 240 Milliarden hinter den Wünschen des Parlaments zurück. Die Einnahmen aus der Plastiksteuer sind im Vergleich dazu nur Peanuts.
Entsprechend negativ fielen die Reaktionen aus. Parlamentspräsident David Sassoli forderte die Staats- und Regierungschefs auf, den Vorschlag nachzubessern. Michels Plan berge die Gefahr, „dass Europa nicht nur hinter seinen eigenen Zielen zurückbleibt, sondern auch hinter anderen Akteuren wie China und den USA“.
Enttäuscht zeigten sich auch die Grünen. „Wenn der Vorschlag zur Position des Rats wird, ist der grüne Deal in Gefahr“, warnt die Fraktionsvorsitzende Ska Keller. Auch EU-Diplomaten zeigten sich enttäuscht. Der Entwurf sieht Kürzungen beim Agrarbudget und bei den Hilfen für ärmere Regionen vor. Auf 21,9 Milliarden Euro mehr als verdoppeln sollen sich hingegen die Mittel für Migration und Grenzschutz.
Außerdem will Michel den umstrittenen Beitragsrabatt für Deutschland und vier andere Länder verlängern. Das kommt Kanzlerin Angela Merkel entgegen. Sie fordert nicht nur einen strikten Sparkurs in Brüssel, sondern auch einen Nachlass für Berlin.
