das wichtigste
: „Klarer Verstoß gegen Pariser Abkommen“
Bundesregierung und EU-Kommission warnen Regierung Irans vor Wiederaufnahme der Uranumwandlung
Die Wiederinbetriebnahme von Isfahan könnte das Handelsabkommen mit der EU gefährden
BRÜSSEL taz ■ Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung warnten gestern den Iran vor einer Wiederaufnahme der Uranumwandlung. Dies sei ein klarer Verstoß gegen das Pariser Abkommen, sagte ein Sprecher der EU-Behörde gestern in Brüssel.
Im November vergangenen Jahres hatte sich der Iran in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland verpflichtet, alle Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten einzustellen und nicht wieder aufzunehmen. Diese Pariser Erklärung war damals als Durchbruch in den Verhandlungen mit dem Iran gefeiert worden.
In Brüssel setzt man dennoch weiterhin auf eine „Verhandlungslösung“. „Wir hoffen, dass der Iran keine einseitigen Schritte unternimmt, die das Pariser Abkommen in Gefahr bringen könnten“, sagte der Kommissionssprecher.
Ob die Gespräche mit dem Iran fortgesetzt werden, hängt allerdings nicht von der Brüsseler Behörde ab. Das liegt in der Verantwortung der drei beteiligten Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, die Bundesregierung sehe die Pläne Irans „mit Sorge“. Schließlich war die Uranumwandlungsanlage Isfahan erst im November stillgelegt worden. Der Iran möchte diese Umwandlung nun teilweise wieder aufnehmen, weil von den Europäern noch kein Einigungsangebot zum Atomprogramm auf dem Tisch liegt. Die drei EU-Verhandlungspartner haben dies aber für die kommenden Tage versprochen. Der 1. August sei nie ein Zieldatum gewesen, sondern man habe immer von Ende Juli/Anfang August gesprochen, hieß es aus Berlin.
Die Ankündigung des Iran, Isfahan wieder in Betrieb zu nehmen, könnte auch die Verhandlungen mit der EU-Kommission über ein Kooperations- und Handelsabkommen gefährden. Diese waren erst zu Beginn des Jahres nach einer fast dreijährigen Pause wieder aufgenommen worden. Ziel der Gespräche ist es, die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. In dem Abkommen sollen nicht nur wirtschaftliche Fragen, sondern auch Menschenrechte und Terrorbekämpfung behandelt werden. RUTH REICHSTEIN
