in kürze MIGRANTEN/ITALIEN: Wahlrecht gestoppt

Italiens Staatsrat hat das in einigen Städten eingeführte kommunale Wahlrecht für Ausländer für ungültig erklärt. Darüber könne nur die Regierung entscheiden, urteilten die Richter. Italien habe den Passus der Straßburger Konvention nicht ratifiziert, der die Beteiligung von Ausländern an Urnengängen auf lokaler Ebene legitimiert. (epd)