Terrormassnahmen

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnt vor Anschlägen mit Massenvernichtungswaffen und will Terrorverdächtige präventiv einsperren. „Potenzielle Terroristen dürfen bei uns nicht frei herumlaufen“, sagte Beckstein der Bild am Sonntag. Exjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält dies für „völlig überzogen“. Es sei „verfassungswidrig“, Menschen „ohne jeden konkreten Verdacht wegzusperren – das erinnert mich doch sehr an das US-Lager Guantánamo“, sagte sie. Laut Beckstein ist Deutschland „in ähnlicher Gefahr“ wie Amerika, England, Italien oder Israel. „Wir müssen uns auf Terror einstellen – auch mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen“, warnte er. Gefährliche Ausländer sollten demnach so schnell wie möglich ausgewiesen und abgeschoben werden. Sei das nicht möglich, weil sie daheim getötet würden, „müssen wir solche Leute in Sicherungsgewahrsam nehmen“. AFP