WAS IST WAS der neuen Linkspartei NRW
Heute stellt die Linkspartei ihre NRW-KandidatInnen für die geplante Bundestagswahl auf. Die taz erklärt, wie das neue Linksbündnis funktioniert: Wie heißt die neue, alte PDS? Und warum steht nicht WASG auf dem Wahlzettel?
Die Partei: Vor zwei Wochen hat ein PDS-Bundesparteitag in Berlin mit großer Mehrheit für die Umbenennung in „Die Linkspartei“ votiert. 74,6 Prozent der 417 für den Parteitag delegierten und damit entscheidenden Mitglieder stimmten während eines Sonderparteitags für den neuen Namen. 20 der 332 tatsächlich anwesenden Delegierten votierten dagegen, einer enthielt sich. Nötig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die SED-Nachfolgepartei änderte damit zum dritten Mal seit 1989 ihren Namen.Die WASG: Entstanden im Jahr 2004 nach der Fusion der „Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ und der von SPD-Abweichlern gegründeten „Wahlalternative“. Bundesweit rund 8.000 Mitglieder, davon etwa 2.500 in NRW. Bei der NRW-Landtagswahl kam die WASG auf 2,2 Prozent. Zur Bundestagswahl tritt die WASG nicht mit eigenen Kandidatenlisten an, bleibt aber als Partei eigenständig.Das Linksbündnis: Formal ist das Linksbündnis überhaupt kein Bündnis. Denn nach langen Verhandlungen der Partner hat die PDS lediglich beschlossen, ihre Listen für die Bundestagswahl für Kandidaten der WASG zu öffnen. Eine engere Kooperation wird erst in den nächsten zwei Jahren angestrebt und war vor der Bundestagswahl aus wahlrechtlichen Gründen nicht möglich.Der Parteitag: Stimmberechtigt sind auf dem NRW-Landesparteitag der Linkspartei nur die Mitglieder der ehemaligen PDS. Vertreter der WASG sind lediglich als Gäste eingeladen. Der Parteitag entscheidet über einen Namenszusatz für die Linkspartei. Die WASG in NRW möchte, dass die Linkspartei auf den Appendix PDS verzichtet. Möglich ist, dass dieser Zusatz zwar im Namen erscheint, jedoch nicht auf dem Wahlzettel. Alternativ ist der Name „Linkspartei.Die Linke.NRW“ im Gespräch.Die Liste: Die Delegierten der Linkspartei entscheiden an diesem Wochenende auch über die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden September. Da das Wahlrecht verbietet, dass mehr als 25 Prozent der Listenplätze an Kandidaten einer anderen Partei vergeben werden, wird die WASG voraussichtlich nur zwei der zehn aussichtsreichen Listenplätze besetzen. Wirklich schmerzen wird das die Westlinken nicht: Denn mit dem Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute und der Herforder Gewerkschafterin Inge Höger-Neuling sind bereits zwei aussichtsreiche WASG-KandidatInnen in die PDS eingetreten. KAN/TEI
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