Viermal grün mit Trostbeilage
SPD und Grüne einigen sich über Verteilung der Ressorts. Grüne erhalten neue Verkehrsbehörde
SPD und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen in Hamburg abgeschlossen. Die Parteien hätten sich über die Ressortverteilung und deren teilweise neuen Zuschnitt geeinigt, bestätigten SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf und Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
So würden die Grünen statt wie bisher drei künftig vier Senatorenposten besetzen, die SPD entscheide über sieben statt bisher acht Ressorts. Der Koalitionsvertrag soll am Dienstag öffentlich vorgestellt werden.
Die Grünen erhalten die Ressorts Wissenschaft, Justiz, Umwelt und eine neu geschaffene, eigenständige Verkehrsbehörde, die von der Wirtschaftsbehörde abgetrennt wird. Diese bleibt bei der SPD und ist weiter zuständig für den Hafen und den Flughafen. Die Gesundheitsbehörde wird aufgelöst. Der Bereich Gesundheit soll bei der von der SPD geführten Sozialbehörde angesiedelt werden. Die SPD verantwortet auch künftig die Ressorts Finanzen, Innen, Schule, Stadtentwicklung sowie Kultur.
Die Grünen nannten in einem Online-Schreiben an ihre Parteimitglieder bereits ihre Senatorenkandidaten: Fraktionschef Anjes Tjarks soll Senator für Verkehr und Mobilitätswende werden. Nachfolgerin des bisherigen Justizsenators Till Steffen, der für den nächsten Bundestag kandidieren will, wird die Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina. Die Justizbehörde erhält als neuen Bereich den Verbraucherschutz.
Die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung soll bei Katharina Fegebank, der zweiten Bürgermeisterin, bleiben. Die Behörde erhält zusammen mit der Zuständigkeit für Bezirke einen zusätzlichen Staatsrat. Jens Kerstan soll ebenfalls Senator bleiben.
Die Behörde für Umwelt und Energie wird erweitert zur Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Landwirtschaft. Die Grünen hatten eigentlich fünf Ressorts angestrebt. Durch die zusätzlichen Bereiche der vier Grünen-Ressorts sprechen Beobachter von einer Einigung „Vier Köpfe, fünf Ressorts“. Über die künftigen SPD-Senatoren verlautete noch nichts. Er rechne damit, dass die Kandidaten am Dienstag vorgestellt werden, sagte Kienscherf. (dpa)
