heute in bremen: „In einer besseren Welt könnten wir auf Waffen ganz verzichten“

Atombombentest. Dass es eine Pflicht gibt, Nuklearwaffen abzurüsten, stellte am 8. 7. 1996 der Internationale Gerichtshof Den Haag fest Foto: dpa

Interview Benno Schirrmeister

taz: Herr Bovenschulte, warum hängt schon wieder eine neue Flagge am Rathaus?

Andreas Bovenschulte: Die Organisation Mayors for Peace hat in jedem Jahr einen Flaggentag. Der erinnert an den Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August vor 75 Jahren – und macht deutlich, welche BürgermeisterInnen für eine atomwaffenfreie Welt eintreten. Daran beteilige ich mich.

Gestern Fußball, heute Frieden, leidet da nicht das symbolische Kapital?

Wir machen das nur zu ganz ausgesuchten Anlässen. Bei den Mayors for Peace ist das einerseits eine gute politische Tradition in Bremen, die ich fortschreibe. Und es ist ein persönliches Anliegen: Auch in Weyhe war ich Mitglied der Organisation.

Der Anlass des Flaggentags ist die Veröffentlichung des relativ unbekannten „Report of Judgement Nr. 95“ des Haager Gerichtshofs. Warum ist der so wichtig?

Die Richter haben eine völkerrechtliche Verpflichtung bejaht, in ernsthafter Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.

Die Haager Richter haben eine echte Pflicht zur Abrüstung von Nuklearwaffen festgestellt?

Ja, und das ist aus meiner Sicht wirklich erstaunlich.

Foto: Schuldt/dpa

Andreas Bovenschulte, 54, SPD, Jurist, ist seit August 2019 Präsident des Senats. Zuvor war er hauptamtlicher Bürgermeister von Weyhe.

Aber wie steht ein Mayor for Peace , wie steht Bremen zur Rüstungsindustrie?

Eine schwierige Frage. In einer besseren Welt könnten wir auf Waffen ganz verzichten. Im Hier und Jetzt sollten wir zumindest die Möglichkeiten der Rüstungskonversion nutzen.

Könnte Bremen auf die Rüstungsindus­trie verzichten?

Wenn eine Konversion hin zu zivilen Arbeitsplätzen gelingt, dann ja. Kurz- und mittelfristig wäre ein Verzicht nur um den Preis eines Verzichts auf viele tausend Arbeitsplätze zu haben.