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Die EU versagt im Terrorkampf

Statt mit den Despoten Tunesiens oder Ägyptens zu kungeln, sollte sich die EU für die Demokratisierung der Region einsetzen. Das würde islamistische Terroristen schwächen

Die Fortsetzung der Nordafrika-Politik der EU und Deutschlands ist ein Sicherheitsrisiko

Die Terroranschläge der islamistischen Fundamentalisten scheinen tödliche Normalität zu werden – die sich mit polizei- und geheimdienstlichen Mitteln offenbar nicht verhindern lassen. Es ist deshalb unabdingbar, nicht nur ständig über schärfere, offensichtlich wirkungslose Sicherheitsmaßnahmen, sondern endlich auch über langfristige, zivile Strategien gegen den Terror nachzudenken. Es reicht jedoch nicht aus, über einen EU-Beitritt der Türkei als Brückenschlag zu den muslimischen Ländern zu spekulieren. Notwendig sind verstärkte Anstrengungen der Europäischen Union für die Demokratisierung der Länder Nordafrikas, insbesondere der Maghrebstaaten.

Doch diese Debatte wird nicht geführt – auch aus Angst, die Motive der Täter zu entschuldigen, wenn die Ursachen für ihre Taten hinterfragt werden. Auch wenn die Gewalttaten der Terroristen durch nichts zu entschuldigen sind, ist es unerlässlich, nach ihren Ursachen zu forschen. Und die – ebenso schlimm – in der arabischen Welt eine Atmosphäre schaffen, die Terrorangriffe mit klammheimlicher Freude duldet.

Das originäre Feindbild des islamistischen Terrors bilden die arabischen Regierungen, denen die Islamisten vorwerfen, die Werte des Islam zu verraten. Gegen den Westen richtet sich der Terror, weil der diese korrupten Regime unterstütze. 60 Prozent der Bevölkerung der arabischen Länder sind jünger als 25 Jahre. Die rückwärts gewandten, repressiven Regierungen bieten dieser frustrierten Jugend weder eine private noch eine wirtschaftliche oder politische Zukunft. Es bleibt der Islam, die Religion als glaubwürdige Alternative und Perspektive. Und zieht damit gleichzeitig – auch und vor allem unter der gebildeten Jugend – ein riesiges Reservoir potenzieller Märtyrer heran.

Eine langfristig Erfolg versprechende Strategie, den Terror auszutrocknen, ist es deshalb, mit der „Demokratisierung“ der arabischen Welt eine attraktive Alternative anzubieten. Der Einwand, die arabische Kultur, gar der Islam als Religion, sei nicht mit demokratischen Ideen vereinbar, ist längst widerlegt – sofern man „Demokratie“ angemessen definiert. Der 2004 erschienene „Arab Human Development Report“ des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen dokumentiert, dass es einerseits in keiner anderen Region der Welt so wenige demokratische Rechte wie in der arabischen gibt, andererseits aber der ausgeprägte Wunsch der Bevölkerung nach privaten und öffentlichen Freiheiten besteht, etwa dem Recht auf Heirat oder nach einer unabhängigen Justiz und dem Schutz vor staatlicher Willkür.

Demzufolge ist die von den USA verfolgte „Broader Middle East Initiative“, die die arabische Welt durch den „Export von Demokratie“ entwickeln will, durchaus folgerichtig. Allerdings ist sie auch verlogen, denn sie will Demokratie nur in den Ländern durchzusetzen, die nicht zu den Verbündeten des Westens zählen, etwa Syrien. Die mit dem Westen verbundenen Despoten der arabischen Welt werden dagegen, von kosmetischer Kritik abgesehen, als Bewahrer der Stabilität und Mitstreiter im Kampf gegen den Terror geschont.

Nach dem Sturz Saddam Husseins und dem Schwenk des Massenmörders Muammar Gaddafi ins westliche Lager gibt es – von Syrien und dem Sudan abgesehen – allerdings kein arabisches Land von Bedeutung mehr, das nicht zu den Verbündeten des Westens zählt. Allesamt handelt es sich um autokratische Systeme, die sich durch Unterdrückung ihrer Bürger an der Macht halten. Das Spektrum reicht von der grausamen Diktatur in Saudi-Arabien über Polizeistaaten wie Tunesien, repressive Monarchien wie Jordanien und Marokko, bis hin zu Ägypten, wo Husni Mubarak seit 24 Jahren mit Ausnahmegesetzen regiert und zehntausende von politischen Gefangenen ohne Verfahren in Gefängnissen festgehalten und gefoltert werden. Die westliche Außenpolitik verkauft der Öffentlichkeit diese Despoten als gemäßigt, weil sie für Ruhe an der Ölfront sorgen, nur leise gegen die israelische Besatzungspolitik protestieren und man gute Geschäfte mit ihnen machen kann. Obendrein stabilisiert sie diese Regimes auch noch mit Waffen- und Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe. Diese Politik bekämpft den Terrorismus nicht, sie fördert ihn.

Deutsche Kritik an dieser doppelbödigen US-Außenpolitik ist scheinheilig, denn die EU, insbesondere auch Deutschland, verhält sich gegenüber ihren Verbündeten in derselben Weise, etwa in Nordafrika. Beispiel Tunesien: Das scheinbar idyllische Touristenparadies hat sich in den letzten zehn Jahren zu einer brutalen Polizeidiktatur entwickelt. Oppositionsparteien sind verboten, politische Gefangene werden ohne Verfahren festgehalten und gefoltert. Wer sich regimekritisch in ausländischen Medien äußert, kann wegen Hochverrats verurteilt werden. Nichtsdestoweniger erhält Tunesien Militärhilfe von Deutschland, deutsche Militärberater sind in Tunesien stationiert. Pro Einwohner gibt Deutschland dem wirtschaftlich prosperierenden Tunesien mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 2.000 Euro mehr als doppelt so viel Entwicklungshilfe wie dem bitterarmen schwarzafrikanischen Land Mali, in dem das Pro-Kopf-Einkommen bei 200 Euro liegt. Dabei ist Mali ein „Schwerpunktland“ deutscher Entwicklungshilfe. Die Internetseiten des Auswärtigen Amts rühmen die innenpolitische Stabilität Tunesiens und die gute wirtschaftliche und politische Kooperation mit Deutschland. Nur verbrämt wird auf Defizite in der praktischen Umsetzung von Menschenrechten hingewiesen.

Ein langfristig erfolgreicher Kampf gegen den islamistischen Terrorismus erfordert einen außenpolitischen Kurswechsel gegenüber den arabischen Staaten. Die EU könnte eine Vorreiterrolle übernehmen. Anstatt mit den Despoten zu kungeln, müssen politische Freiheiten, die Basis für eine wirtschaftliche Entwicklung sind, mit friedlichen Mitteln erzwungen werden. Mit Geld, Waffen und Anerkennung für die Herrscher muss Schluss sein, stattdessen ist diplomatischer und wirtschaftlicher Druck nötig, der Entzug von Hilfeleistungen, die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen und vor allem der Dialog mit der Opposition, einschließlich der gemäßigten islamistischen Parteien. Nordafrika, besonders Algerien, Tunesien und Marokko, bietet sich für eine Demokratisierungsoffensive der EU hervorragend an. Eine Bevölkerung mit europäischen Bindungen, eine gut ausgebildete Akademiker- und Mittelschicht und eine aufgeschlossene Jugend haben das Potenzial, als Beispiel einer erfolgreichen Demokratisierung in der arabischen Welt zu dienen.

Es reicht nicht, über den EU-Beitritt der Türkei als Brücke zu den islamischen Ländern zu spekulieren

Die Fortsetzung der bisherigen Nordafrika-Politik der EU und Deutschlands ist ein Sicherheitsrisiko. Die Demokratisierung der Länder Nordafrikas mit friedlichem Zwang macht zwar nicht die aktive Generation der Terroristen unschädlich, wird aber die Herzen der arabischen Bevölkerung gewinnen – und damit den Sumpf austrocknen, in dem die Terroristen gedeihen.

THILO BODE