HOMOSEXUELLE: CDU-Abgeordnete fordern Gleichstellung

BERLIN | 13 Bundestagsabgeordnete der CDU-Fraktion fordern die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Unter anderem sprechen sich Ingrid Fischbach, stellvertretende Fraktionschefin, und Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, dafür aus, die Abschaffung der Ungleichbehandlung als „unsere eigene politische Entscheidung umzusetzen“. Nach der Sommerpause wollen sie ihr Anliegen in die Unionsfraktion einbringen.

Das Ehegattensplitting, das bisher nur für heterosexuelle Eheleute gilt, soll ihrer Vorstellung nach künftig auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich sein. Die Abgeordneten begründen ihre Forderung mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das unlängst geurteilt hatte, dass Familienzuschläge auch an schwule und lesbische Beamte gezahlt werden müssen, die in eingetragenen Partnerschaften leben. Sollte der Vorstoß erfolgreich sein, wäre dies ein Paradigmenwechsel für die CDU. Bisher sind alle Versuche, homosexuelle Paare steuerlich heterosexuellen gleichzustellen, am Widerstand der Union gescheitert. (pw)