AUTOBAHNEN: Pkw-Maut könnte vor allem Ausländer treffen

BERLIN | Bei Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen könnten im Ergebnis vor allem ausländische Kraftfahrer zur Kasse gebeten werden, während inländische Autofahrer ganz oder weitgehend von den Kosten entlastet werden sollen. Wie die Bild-Zeitung gestern berichtete, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Ausgleich für deutsche Autofahrer prüfen lassen. Danach könnte ein solcher Ausgleich zum Beispiel durch indirekte Verrechnung der Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer zustande kommen. Laut einer Expertise würde diese Kompensation nicht grundsätzlich gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstoßen. Die Bundesregierung bekräftigte jedoch, sie beabsichtige „derzeit“ keine Einführung einer Pkw-Maut. (dapd)