USA im UN-Sicherheitsrat isoliert
Nur ein Ratsmitglied schließt sich dem US-Vorstoß zur Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran an
Von Andreas Zumach
So isoliert waren die USA im Sicherheitsrat der UNO noch nie in der Geschichte der vor 75 Jahren gegründeten Weltorganisation: In der Nacht zum Samstag stimmte mit der Dominikanischen Republik lediglich eines der 15 Ratsmitglieder für den Resolutionsantrag der Trump-Regierung, das im Oktober auslaufende Waffenembargo gegen Iran vollumfänglich und auf unbegrenzte Zeit zu verlängern.
Die Nein-Stimmen der beiden Vetomächte Russland und China hätten bereits zur Ablehnung des Antrages ausgereicht. Doch alle übrigen 11 Ratsmitglieder – die fünf EU-Staaten und Nato-Verbündeten Washingtons Frankreich, Großbritannien, Belgien, Estland und Deutschland sowie Indonesien, Vietnam, Südafrika, St. Vincent und die Grenadinen – enthielten sich. Für die Annahme einer Resolution im Sicherheitsrat sind laut UNO-Charta mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich.
Die Isolation der USA ist umso bemerkenswerter, als die Trump-Administration während der bereits seit Anfang des Jahres laufenden Verhandlungen über eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran massiven Druck auf die anderen 14 Ratsmitglieder ausübte.
In Reaktion auf die Niederlage im Sicherheitsrat kündigte Präsident Trump an, die USA würden bereits in dieser Woche den sogenannten Snapback-Mechanismus aus dem Abkommen zur verschärften internationalen Kontrolle und Einschränkung des zivilen iranischen Nuklarprogramms einsetzten, das Teheran 2015 mit den fünf Vetomächten des Sicherheitsrates sowie Deutschland vereinbart hatte. Der Mechanismus besagt, dass mit einer 30-Tage-Frist alle in den vergangenen Jahren aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran automatisch wieder inkrafttreten, wenn ein Vertragsstaat die Auflagen durch den Iran nicht länger erfüllt sieht und deshalb Beschwerde erhebt.
Die 13 Mitglieder des Sicherheitsrates, die dem US-Antrag nicht zustimmen, sind allerdings der Auffassung, dass die USA seit ihrem einseitigen Austritt im Jahr 2018 nicht mehr Vertragsstaat sind und daher diesen Vertragsmechanismus auch nicht anwenden können. „Letztlich geht es dieser US-Administration darum, vor den Präsidentschaftswahlen im November das gesamte Iran-Atomabkommen zu beenden“, gab ein EU-Diplomat in der New Yorker UNO-Zentrale die dort weitverbreitete Einschätzung wieder.
Nicht auszuschließen ist, dass sich der Rat oder auch nur die sieben ursprünglichen Vertragsstaaten des Nuklearabkommens in weiteren Verhandlungen auf eine deutlich abgespeckte Version eines Waffenembargos nur gegen bestimmte, besonders gefährliche Waffen und für einen begrenzten Zeitraum einigt. Auf die Frage, ob er bereit sei, diese Verhandlungen zunächst auf einem von Präsident Putin vorgeschlagenen Treffen der Staats-und Regierungschefs der Vertragsstaaten zu führen, erklärte Trump am Samstag: „Wahrscheinlich nicht.“ Frankreichs Präsident Macron signalisierte Zustimmung zu Putins Vorschlag. Die Bundesregierung wartet zunächst noch auf weitere Detailinformationen aus Moskau.
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