Schattenspiel um Schulkredite
SONDERVERMÖGEN Senat will Schulen an kommunales Unternehmen ausgliedern. Schulsanierungen sollen über Milliarden-Kredite finanziert werden
läuft seit dem 1. Juli 2007. Die GWG Gewerbe soll laut Vertrag 23 Schulen in fünf Jahren sanieren und für 25 Jahre in gutem Zustand halten.
■ Zehn Prozent der vereinbarten Renovierungen sind bisher abgeschlossen.
■ In den Vertrag aufgenommen werden wollen elf weitere Schulen im Süden Hamburgs.
■ Über eine weitere öffentlich-öffentliche Partnerschaft denkt die Schulbehörde bereits nach. Insgesamt 15 Berufsschulen will sie bauen und bewirtschaften lassen. Anfang 2011 will sie den passenden Vertrag unterzeichnen.
Der Neubau und die Renovierung der allgemeinbildenden Schulen wird ab Januar 2010 neu organisiert. Am Dienstag beschloss der Senat, ein so genanntes Sondervermögen zu bilden, um damit die Lehranstalten auf Vordermann zu bringen.
Innerhalb von 15 Jahren sollen rund 400 Schulen renoviert und etliche neue Gebäude gebaut werden. Über drei Milliarden Euro benötigt Hamburg dafür. Werden die Schulgebäude nicht saniert, käme laut Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) ein jährlicher Instandsetzungsstau von rund 180 Millionen Euro dazu.
In Zukunft sollen die Schulen an ein kommunales Unternehmen ausgegliedert werden, das die Gebäude renoviert und unterhält. Die Schulbehörde mietet die Schulen zurück, deren Mitarbeiter bleiben weiterhin Beschäftigte der Stadt. „Es wird nichts privatisiert“, betonte Goetsch.
Ein solches Sondervermögen wird im öffentlichen Haushalt extra aufgeführt und hat einen eigenen Haushalts- und Wirtschaftsplan. Das führt dazu, dass es Kredite aufnehmen kann, die im städtischen Haushalt nicht auftauchen. Nach Ansicht des Senats sind mit Hilfe von Krediten finanzierte Investitionen dann wirtschaftlich, wenn sie den ansonsten eintretenden Werteverfall der Immobilien ausgleichen.
Das beweise auch das „Modell Hamburg Süd“, bei dem südlich der Elbe die Saga-Tochter „GWG Gewerbe“ im Rahmen einer öffentlich-öffentlichen Partnerschaft (ÖÖP) mit der Stadt seit zwei Jahren 32 Schulen saniert. Dadurch, dass die Stadt die bauliche Verantwortung abgegeben habe, konnten laut Goetsch elf Prozent der Kosten gespart werden – gegenüber einer von der Stadt betriebenen Sanierung. Das habe eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ergeben, in der auch Ergebnisse des Rechnungshofs eingeflossen seien.
„Wir schaffen damit keinen Schattenhaushalt“, erläutert deshalb Robert Heller (CDU), der Staatsrat der Finanzbehörde. Das genau aber werfen SPD und Linkspartei der schwarz-grünen Regierung vor. „Die neuen Schulden bleiben im Schatten, im Licht steht der Finanzsenator mit dem Märchen einer Null-Verschuldung“, kritisiert SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher.
Für den finanzpolitischen Sprecher der Linken, Joachim Bischoff, reiht sich „das Sondervermögen ein in die Kette von Finanztransaktionen, die allen Vorstellungen von Wirtschaftlichkeit und Effizienz Hohn sprechen.“ Zudem schätzt Bischoff den tatsächlichen Sanierungsbedarf nicht auf drei, sondern 4,2 Milliarden Euro. JONAS JANSEN
