SPD liegt in Brandenburg vorn

LANDTAGSWAHL Die SPD bleibt die stärkste Partei, die Linke wird zweite Kraft. Die FDP ist wieder im Landtag, auch den Grünen gelingt der Einzug

BERLIN taz | Matthias Platzeck bleibt Brandenburgs Ministerpräsident. Seine SPD holte bei den Landtagswahlen laut ARD-Hochrechnung 31,7 Prozent und wurde damit klar stärkste Partei, gefolgt von der Linkspartei mit 27,7 Prozent und der CDU – dem bisherigen Koalitionspartner der SPD – mit 20,6 Prozent. Die FDP, bei der Wahl 2004 bei 3,3 Prozent gelandet, steigerte sich auf 7,3 Prozent und ist erstmals seit 1994 wieder im brandenburgischen Landtag vertreten. Die Grünen erhielten 5,3 Prozent und haben den Einzug in den Landtag geschafft. Die SPD verlor 0,2 Prozentpunkte gegenüber 2004, kann sich aber trotzdem den Koalitionspartner aussuchen. Die Partei war ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gegangen und kann entweder weiter mit der um 1,2 Prozentpunkte verbesserten Union regieren oder erstmals mit der Linkspartei, die gegenüber 2004 0,3 Prozentpunkte verlor.

Theoretisch hätte die SPD schon vor fünf Jahren mit der Linkspartei koalieren können. Entsprechende Gespräche scheiterten. Zu schlecht war das Klima zwischen den beiden Parteien, nachdem die damals noch als PDS firmierende Linkspartei einen Hartz-IV-Wahlkampf gegen die SPD geführt hatte. Jetzt ist das Verhältnis zwischen den beiden Parteien besser.

Knackpunkte für eine rot-schwarze Regierung dürften Mindestlohn, Schüler-Bafög und Schulpolitik sein. Bei rot-roten Koalitionsverhandlungen wäre die Braunkohle Streitpunkt: Die SPD will die Förderung fortführen, die Linkspartei lehnt neue Tagebaue ab. STEFAN ALBERTI

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