coronamaßnahmen
:
Neue Coronastrategie: Böllern bleibt erlaubt
Die MinisterpräsidentInnen einigen sich auf Lockerungen an Feiertagen
Von Ulrich Schulte
Ein verlängerter Teillockdown, gelockerte Einschränkungen an Weihnachten und kein generelles Böllerverbot an Silvester: Das sind die wichtigsten Punkte eines am Dienstag bekannt gewordenen Beschlussentwurfs der MinisterpräsidentInnen für die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch, welcher der taz vorliegt. An den Feiertagen sollen sich demnach bis zu zehn Menschen aus mehreren Haushalten treffen können. So sollten Feste „im Kreise von Familie und Freunden“ möglich sein, heißt es in dem Entwurf. „Denn diese Tage sind für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig.“
Die derzeit bis Ende November geltenden Einschränkungen sollen laut dem Entwurf bis zum 20. Dezember verlängert und teilweise verschärft werden. Private Treffen mit Freunden, Verwandten oder Bekannten sind demnach auf höchstens fünf Personen und einen weiteren Haushalt außer dem eigenen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind davon ausgenommen. Ebenso bleiben die Einschränkungen in Kultur oder Freizeit erhalten, Restaurants, Theater oder Fitnessstudios müssen geschlossen bleiben. Auch Hotels dürfen weiterhin keine touristischen Übernachtungen anbieten.
Nach wie vor seien die Infektionszahlen vielerorts „zu hoch“, so die LänderchefInnen. „Die erhoffte Trendwende konnte im November noch nicht erreicht werden, bisher ist lediglich ein ‚Seitwärtstrend‘ zu beobachten.“ Zwar wurde der rasante Anstieg, der im Oktober und Anfang November zu beobachten war, gestoppt – die Zahlen stagnieren aber auf hohem Niveau.
Die MinisterpräsidentInnen bitten die BürgerInnen auch während der Festtage um Vorsicht. Es sei wichtig, die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld dieser Begegnungen so gering wie möglich zu halten, schreiben sie. Dazu sei es sinnvoll, „sich vor und nach den Feiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu begeben“.
Heftig diskutiert worden war im Vorfeld ein Verbot von Silvesterfeuerwerk. Ein generelles Böllerverbot solle es der Vorlage zufolge nicht geben. Zwar soll auf belebten Plätzen und Straßen Feuerwerk untersagt werden, um die Bildung größerer Gruppen zu vermeiden – aber ansonsten belassen es die MinisterpräsidentInnen bei der Empfehlung zum Verzicht.
Die Logik ist schwer nachvollziehbar. Ein Verbot wäre geeignet, Krankenhäuser zu entlasten, die in der Silvesternacht regelmäßig viele Fälle von Verletzungen durch Böller verzeichnen.
Es ist wahrscheinlich, dass es noch Änderungen gibt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Dienstag bereits an, man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit den MinisterpräsidentInnen über weitere Coronamaßnahmen entscheiden.
