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Regime droht mit Chemiewaffen

SYRIEN Bei einem ausländischen Angriff erwägt das Regime den Einsatz von B- und C-Waffen. EU verschärft Sanktionen. Weitere Kämpfe in Aleppo

Die Arabische Liga bietet Präsident Assad eine sichere Ausreise an

BEIRUT/BRÜSSEL dapd/dpa | Die Führung in Damaskus hat gedroht, im Fall eines „ausländischen Angriffs“ Chemiewaffen einzusetzen. „Niemals“ würden die Waffen jedoch „gegen unsere eigenen Bürger“ eingesetzt, sagte ein Sprecher des syrischen Außenministeriums am Montag in Damaskus.

Die chemischen Waffen würden unter Aufsicht der Streitkräfte gelagert, sagte der Sprecher. „Die Generäle werden entscheiden, wann und wie die Waffen benutzt werden“, fügte er hinzu. Die EU-Außenminister zeigten sich bei einem Treffen in Brüssel besorgt. Die USA warnten Syrien vor einem solchen Schritt. Ein zur Opposition übergelaufener früherer syrischer Botschafter hatte zuletzt vor einem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt.

Der Sprecher des syrischen Außenministeriums betonte zudem, eine Entscheidung über einen Abtritt von Präsident Baschar al-Assad sei Sache des syrischen Volks. Die Arabische Liga hatte Assad in der Nacht aufgefordert, sich „schnell“ von der Macht zu trennen. Nach Beratungen erklärte Katars Regierungschef Scheich Hamad Ben Dschassem al-Thani, Assad müsse eine „mutige“ Entscheidung treffen. Im Gegenzug könnten Assad und seine Familie das Land auf „sicherem Weg verlassen“.

Die Europäische Union verschärfte angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien erneut ihre Sanktionen. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel, 26 weitere Vertreter oder Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie drei weitere Unternehmen und Behörden auf die Sanktionsliste zu setzen, wie EU-Diplomaten mitteilten. Zudem soll es verschärfte Kontrollen zur Einhaltung eines bereits beschlossenen Waffenembargos geben.

Gleichzeitig stockte die EU ihre Notfallhilfe auf. Brüssel stellt 20 Millionen Euro zusätzlich bereit, um notleidende Menschen in Syrien und Flüchtlinge außerhalb des Landes mit Unterkünften, medizinischer Hilfe, Lebensmitteln und Wasser zu versorgen. Das teilte die zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva am Montag in Brüssel mit. Insgesamt summiere sich die Hilfe der EU-Kommission auf 63 Millionen Euro. Zypern kündigte unterdessen an, es sei auf eine mögliche Evakuierung von 200.000 Europäern, US-Bürgern und anderen Drittstaaten aus Syrien und dem Libanon vorbereitet.

Unterdessen setzten Kämpfer der syrischen Opposition am Montag ihre Offensive in der nordwestlichen Millionenstadt Aleppo fort. Nach Angaben von Aktivisten kam es am Morgen zu heftigen Gefechten in den Vierteln Sachur und Hanano, die auch aus der Luft bombardiert wurden. Mehrere im Internet veröffentlichte Videos zeigten Rebellen, die neben einem brennenden Panzer der Regierungstruppen jubelten und beteten. In anderen Aufnahmen waren Aufständische zu sehen, die mit einem offenbar eroberten Panzer herumfuhren.

Am Samstag hatten die Rebellen eine Offensive zur „Befreiung“ der bevölkerungsreichsten Stadt des Landes ausgerufen. Die seit dem Wochenende anhaltenden Kämpfe gehören den Aktivisten zufolge zu den heftigsten in Aleppo seit Beginn des Aufstands im März 2011. In der Wirtschaftsmetropole war es bis vor einigen Monaten verhältnismäßig ruhig geblieben.

Der Aktivist Mohammed Said sagte via Skype aus der Stadt, zahlreiche Rebellen der Freien Syrischen Armee seien nach Aleppo gekommen und kämpften gegen Regierungssoldaten. Rebellenkommandeur Oberst Abdul Dschabbar Mohammed Akidi sagte in einer Stellungnahme auf YouTube, Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten in der Stadt hätten nichts zu befürchten. Dies gelte auch für die Religionsgemeinschaft der Alawiten, der Assad angehört. „Unser Krieg richtet sich nicht gegen euch, sondern gegen die Familie Assad“, sagte er.