Simbabwe hängt am südafrikanischen Faden
Regierung Mugabe will Milliardenkredit aus Südafrika, um Bankrott abzuwenden. Massenvertreibungen ausgesetzt
BERLIN taz ■ Die Regierung von Präsident Robert Mugabe in Simbabwe kommt unter immer mehr Druck, ihre Politik der Gewalt und Massenvertreibung gegen das eigene Volk zu beenden und Reformen zuzulassen. Südafrikas Regierung nahm gestern Beratungen darüber auf, unter welchen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen dem kriselnden Nachbarland ein Milliardenkredit gewährt werden könnte, um den kompletten Zusammenbruch seiner Wirtschaft zu verhindern. Der südafrikanische Regierungssprecher Joel Netshitenzhe sagte, man befinde sich „in intensiven Diskussionen mit den Simbabwern darüber, wie wir ihnen bei der wirtschaftlichen Gesundung helfen können, und auch über die Normalisierung der politischen Lage“.
In Simbabwe haben Polizei und Armee in den letzten zwei Monaten mehrere hunderttausend Menschen mit brutaler Gewalt aus Slumsiedlungen vertrieben und diese dann zerstört. Diese so genannte Operation Murambatsvina (Operation Müllbeseitigung) ist Teil einer Regierungskampagne gegen die informelle Wirtschaft des Landes, die nach der fast kompletten Zerstörung der exportorientierten formellen Wirtschaft die einzige Überlebensmöglichkeit für die meisten Einwohner darstellt.
Der simbabwische Staat ist jetzt fast bankrott, nachdem er vor wenigen Monaten rund 100 Millionen Dollar für den Kauf von sechs Kampfflugzeugen aus China ausgab. Der regelmäßige Import von Nahrung zur Linderung der inzwischen chronischen Lebensmittelknappheit ist ebenso wenig gedeckt wie die Bezahlung von Strom- und Benzinlieferungen aus Südafrika. Im August wird der Internationale Währungsfonds (IWF) über den Ausschluss Simbabwes beraten. Um diesen abzuwenden, bat die Regierung letzte Woche Südafrika um einen Kredit von 1 Milliarde Dollar.
In voller Höhe wird dieser Kredit wohl nicht gewährt. Seit einigen Monaten mehren sich selbst in Südafrikas Regierungspartei ANC (Afrikanischer Nationalkongress) kritische Stimmen gegenüber Mugabe. Ende Juni setzten führende Menschenrechtsgruppen Südafrikas ihre Unterschrift unter einen panafrikanischen Appell gegen die staatliche Gewalt in Simbabwe.
In Simbabwe selbst bescheren die Massenvertreibungen der Regierung Probleme, mit denen sie nicht gerechnet hatte. Die Verwaltungen der größten Städte des Landes haben sich von den Slumräumungen distanziert und rechnen nun mit eine Klagewelle vertriebener Bürger, weil die gesetzlich vorgeschriebene Räumungsfrist von 30 Tagen nicht eingehalten wurde. Am vergangenen Freitag kündigte Simbabwes Bauminister Ignatius Chombo deswegen eine Suspendierung der „Operation Murambatsvina“ an.
Die Regierung hat nun die Kommunen aufgefordert, den Vertriebenen neue Häuser zu bauen, und will dafür nächsten Monat einen Nachtragshaushalt verabschieden – ohne dafür allerdings das Geld zu haben. Insofern kommen die Kreditverhandlungen mit Südafrika gerade recht; und zur Sicherheit fliegt Präsident Mugabe am Wochenende zu einem einwöchigen Besuch nach China.
DOMINIC JOHNSON
