Warnschuss-Arrest: Knast für Graffiti

Die neue Landesregierung schließt ihre Probleme weg. Zuerst einmal die Jugendlichen. Wer keine Ausbildungsstelle findet, seine Langeweile mit Graffitis oder Schwarzfahren bekämpft, der soll in Nordrhein-Westfalen in Zukunft erst einmal in den Knast. Auch der etwas verwirrten Oma von Nebenan könnte das also drohen, wenn sie ihren Fahrschein verliert? Schnell Wasser und Brot statt Kaffee und Kuchen? Denn die Strafe folgt der Tat auf dem Fuß. So steht es in der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung. Dazu ein ekliges Wort: Intensiverziehung. Will Innenminister Ingo Wolf (FDP) erst staatliche Um-Erziehungslager für die Jugend einführen und dann privaten Knastbauern Hochkonjunktur verschaffen? Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (alte FDP) kriegt Magengeschwüre!

KOMMENTAR VONPETER ORTMANN

Doch noch stellt das deutsche Jugendstrafrecht den Erziehungsgedanken in den Vordergrund. Denn der Jugend-Knast ist wenig lehrreich und die Rückfallquote der ehemaligen Insassen besonders hoch. Ein Warnschussarrest würde nicht nur einen Paradigmenwechsel in der deutschen Rechtspolitik bedeuten, er wäre auch die Kapitulation der Politik vor dem eigenen Versagen. Straffällig gewordene Jugendliche haben oft eine gute Sozialprognose. Wenn Ihnen bei der Ausbildungssuche geholfen würde, wenn man ihnen wenigstens eine minimale Chance auf Zukunft bieten könnte, dann brauchte man eine derartig schwachsinnige Verschärfung des Strafrechts nicht.