NPD-VERBOTSVERFAHREN: Berlins Innensenator drückt aufs Tempo

BERLIN | Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) rechnet noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD. „Derzeit wird Material gesammelt, ausgewertet und geprüft. Welches Ergebnis am Ende herauskommt, kann ich nicht sagen. Eine Entscheidung wird für Ende des Jahres angestrebt“, sagte er dem Berliner Kurier. Am Einsatz von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes war vor neun Jahren das erste NPD-Verbotsverfahren gescheitert.