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Zweifel bei der Bankenrettung

EUROPA Der Bundestag diskutiert die 100-Milliarden-Hilfe für Spanien. Zwar ist die große Mehrheit dafür, doch bei vielen bleibt ein Unbehagen – auch beim SPD-Fraktionschef

„Wer sich kaputtspekuliert hat, darf kein Steuergeld verbrennen“, sagte Steinmeier

VON ULRICH SCHULTE

BERLIN taz | Manchmal gehört auch ein bisschen Dialektik zum Parlamentarierdasein. Frank-Walter Steinmeier lieferte ein gutes Beispiel. Der SPD-Fraktionschef formulierte am Donnerstag deutlich sein Unbehagen über die Milliardenhilfe für spanische Banken. Es dürfe keine Bankenrettung um jeden Preis geben, sagte er. „Wer sich kaputtspekuliert hat, darf kein Steuergeld verbrennen.“ Dennoch empfahl er seiner Fraktion, den Hilfen für Spaniens Geldinstitute zuzustimmen.

Steinmeiers Rede lieferte ein Stimmungsbild, das viele Abgeordnete teilen. 100 Milliarden Euro soll der europäische Rettungsschirm an den spanischen Staat überweisen, damit dieser seinen maroden Banken helfen kann. Am Donnerstag musste der Bundestag den nötigen Beschluss fällen. Die Parlamentarier stimmten erst nach Redaktionsschluss ab, doch eine breite Mehrheit galt als sicher. Neben den Regierungsfraktionen hatten auch SPD und Grüne ein Ja angekündigt. Nur die Fraktion der Linken wollte dagegen votieren. Steinmeiers Zweifel aber, ob die Milliardenüberweisung tatsächlich unverzichtbar sei, teilten viele der Abgeordnete im Plenum. So war etwa nicht sicher, ob die Koalition eine Kanzler-Mehrheit schaffen würde. Auch bei SPD und Grünen war deshalb erwartet worden, dass sich mehrere Abgeordneter enthalten würden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb engagiert für die Zustimmung. Schon der Anschein, dass die spanische Zahlungsfähigkeit in Gefahr sei, könne zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen, warnte er in seiner Regierungserklärung.

Gleichzeitig stellte Schäuble erneut einen heiklen Punkt klar, der in den vergangenen Tagen bei den Parlamentariern für Verwirrung gesorgt hatte. „Spanien haftet als Staat für die Hilfen“ – also nicht die einzelnen Banken, was bedeutet hätte, dass im Fall des Falles eine Rückzahlung unsicherer gewesen wäre. Schäuble betonte auch, dass die Finanzhilfen an strenge Auflagen gekoppelt seien: Externe Prüfer durchleuchteten die Banken, auch Abwicklungen seien möglich.

Auf diesen Punkt hob auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ab. Er betonte zudem, dass die Milliardenhilfen für Banken den Zinsdruck auf das Land milderten. Zweieinhalb bis drei Milliarden jährlich werde der spanische Haushalt entlastet, sagte Trittin. Dahinter steht die Überlegung, dass Spanien seine Banken alleine nicht stützen könnte – und die Finanzmärkte aus Furcht vor einem Bankenkollaps von dem Land höhere Kreditzinsen verlangen würden.

Für die Linkspartei kritisierte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht die Bankenrettung scharf. Die Banken bekämen Unterstützung, obwohl deren Investoren für Managementfehler aufkommen müssten. Deutsche Kommunen hingegen müssten durch den Fiskalpakt mit verschärften Sparauflagen leben: Das sei „Sozialismus für die Bankenvorstände und Kapitalismus für den Rest der Bevölkerung“, sagte Wagenknecht.