Keine Kohle für Brunsbüttel

KOHLEKRAFTWERK Stadtwerkeverband Südweststrom dürfte heute den Verzicht auf einen Meiler an der Unterelbe beschließen. Druck machte Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck

Das geplante Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel steht vor dem endgültigen Aus. Am heutigen Donnerstag will die Gesellschafterversammlung des Betreibers Südweststrom (SWS) im baden-württembergischen Tübingen darüber entscheiden, ob der mit 1.800 Megawatt größte Kohlemeiler Deutschlands tatsächlich an der Unterelbe gebaut werde soll.

Zu erwarten ist allerdings, dass das Vorhaben begraben wird. SWS-Sprecher Alexander Raithel kündigte auf Anfrage der taz an, ein Beschluss werde wegen interner Abstimmungsprozesse „wohl erst am Montag kommuniziert“.

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hatte vor zwei Wochen angekündigt, dass die Stadtwerke Tübingen sich aus dem Projekt verabschieden werden. „Die Politik entscheidet, welche Energien sich lohnen und welche nicht“, so Palmer, und wegen der Energiewende seien „neue Kohlemeiler nicht rentabel“. Deshalb werde am 19. Juli das Ende des Projekts beschlossen, so Palmer. Die Tübinger Stadtwerke sind einer von ursprünglich mehr als 60 kommunalen Verbänden, die unter dem Dach von SWS Teilhaber am Brunsbütteler Kraftwerk waren. Etwa ein Drittel ist bereits ausgestiegen, mehrere weitere wollen jetzt diesen Schritt tun.

Nicht zuletzt, weil die neue Regierung in Schleswig-Holstein erklärt hat, neue Kohlekraftwerke seien mit ihren „Zielen zu erneuerbaren Energien und zum Klimaschutz nicht vereinbar“. So steht es in einem Schreiben des grünen Energieministers Robert Habeck an Südweststrom von Ende Juni. Zudem kündigte Habeck an, dass „der bis Ende 2012 laufende Optionsvertrag zum Kraftwerksgrundstück in Brunsbüttel nicht verlängert wird“. Bis Jahresende muss demnach SWS verbindlich beschließen, doch mit dem Bau des Meilers zu beginnen, sonst fällt das Grundstück an das Land zurück. Damit setzte Habeck SWS unter Zugzwang.

SWS müsse „endlich die Notbremse ziehen“, fordert die Brunsbütteler Bürgerinitiative Unterelbe. Das „energie- und klimapolitisch unsinnige Kohleabenteuer“ müsse beendet werden.  SVEN-MICHAEL VEIT