Union nimmt Kurs auf Transparenz
Wegen Korruptionsaffären unter Druck, wollen CDU und CSU Kontrollvorschriften verschärfen
Von Sabine am Orde
Der Satz, der vieles auf den Punkt bringt, was die Union gerade umtreibt, steht unter fünftens. „MdB ist eine Ehre und Verpflichtung – und kein Werbebanner“, heißt es da. Dies soll klarmachen, dass die Mitglieder des Bundestags ihr Mandat nicht für geschäftliche Zwecke missbrauchen dürfen. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, hat Eingang in eine „10-Punkte-Transparenzoffensive“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefunden, mit der diese am Freitag in ein Gespräch mit dem Koalitionspartner gezogen ist. Das Ziel, so steht es in dem Papier, das der taz vorliegt: die Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz „deutlich“ und „umgehend“ zu verschärfen. Bislang stand die Union in diesen Fragen vor allem auf der Bremse.
Doch seit sie in den vergangenen Tagen drei Abgeordnete verloren hat, ist Bewegung in die Sache gekommen. Zwei von ihnen, Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU), sollen bei der Vermittlungen von Maskengeschäften jeweils sechsstellige Summen kassiert haben. Auch bei Mark Hauptmann (CDU) werden inzwischen Maskengeschäfte geprüft. Zunächst bekannt aber wurden Vorwürfe, dass Hauptmann für das autoritär regierte Aserbaidschan lobbyiert haben soll, zugleich seien von dort Werbeanzeigen in einem von ihm herausgegebenen Lokalblatt erschienen. Hauptmann bestreitet die Vorwürfe.
In der Union ist seit Tagen die Aufregung groß. Man fürchtet, insbesondere in der so genannten Maskenaffäre könnte es weitere Fälle geben – und dass sich diese negativ bei den Landtagswahlen an diesem Wochenende auswirken. Die Fraktionsführung hat bis Freitagabend von allen Abgeordneten eine Ehrenerklärung verlangt, dass sie sich nicht an Geschäften mit Schutzausrüstung bereichert haben. Um Aserbaidschan geht es in dieser Erklärung nicht, obwohl gegen zwei Mitglieder der Fraktion wegen Korruptionsverdacht ermittelt wird. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe war nicht bekannt, ob alle Abgeordneten die Erklärung abgegeben haben – oder wer möglicherweise fehlt.
Die SPD war am Freitag sichtlich überrascht, dass die Union mit einem eigenen Vorschlag in die Gespräche kam. Die Forderung der Union blieben aber weiterhin hinter denen der SPD zurück, so eine Sprecherin.
Am Nachmittag war zu hören, dass sich die Koalition in einigen Punkten annähere. Etwa sollen Geldspenden an Abgeordnete sowie eine Lobbytätigkeit neben dem Mandat künftig verboten werden. Uneinigkeit bestand unter anderem weiter darüber, ab welcher Höhe die Einkünfte aus Nebeneinkünften in Euro und Cent angegeben werden müssen.
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