EnBW: Zwei Exminister im Visier

STUTTGART taz/dapd | Die Ermittlungen wegen des umstrittenen Rückkaufs der Anteile am Energiekonzern EnBW durch das Land Baden-Württemberg ziehen immer weitere Kreise. Es bestehe auch gegen den früheren Staatsminister Helmut Rau und gegen Exfinanzminister Willi Stächele der Anfangsverdacht der Untreue, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Beide CDU-Politiker hätten den Kaufvertrag für 45 Prozent der EnBW-Anteile im Dezember 2010 mit unterschrieben.

Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt bereits gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Er soll den Erwerb der EnBW-Anteile vom französischen Stromkonzern EdF nicht ordnungsgemäß vorbereitet haben. Dem Land soll dadurch ein Vermögensschaden entstanden sein. Gegen den Investmentbanker und Mappus-Freund Dirk Notheis wird ebenfalls ermittelt. Beide hatten quasi im Alleingang durchgeboxt, dass das Land 2010 für 4,67 Milliarden Euro bei EnBW einstieg.