Howard sagt „sorry“ für Internierungsfehler

Australische Untersuchung: Canberras Einwanderungssystem leidet unter Inkompetenz von Beamten mit zu viel Macht

CANBERRA taz ■ Australiens Regierung hat sich gestern bei zwei Frauen für die Internierung durch das Einwanderungsministerium entschuldigt. Die Deutsche Cornelia Rau, die ein Daueraufenthaltsrecht für Australien hat, war versehentlich zehn Monate interniert worden, davon die meiste Zeit im berüchtigten Lager Baxter in Südaustralien. Die Behörden erkannten nicht, dass Rau unter Schizophrenie leidet. Und Vivian Alvarez war trotz australischer Staatsbürgerschaft in die Philippinen deportiert worden. „Im Namen der Regierung entschuldige ich mich bei den beiden Frauen“, sagte Premierminister John Howard gestern bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts zu den Vorfällen. Canberra wolle den beiden bei der Rückkehr in den Alltag helfen. Neben finanzieller Unterstützung sollen sie je ein Handy erhalten, so Einwanderungsministerin Amanda Vanstone.

Die Anwälte der beiden Frauen bezeichneten die Entschuldigung der Regierung als ungenügend und werden wohl demnächst Schadenersatz fordern. Raus Schwester Christine akzeptierte die Entschuldigung zwar, forderte aber die „Reform“ des Einwanderungssystems. Das schreibt bisher bei Migranten ohne gültige Papiere die Zwangsinternierung vor.

Die vom Ex-Bundespolizeichef Mick Palmer geführte Untersuchung hatte „Fehler im System“ für das Fehlverhalten der Behörden verantwortlich gemacht. Die frühere Stewardess Rau war 2004 im Nordosten von der Polizei in verwirrtem Zustand aufgegriffen worden. Sie gab einen falschen Namen an und behauptete, eine deutsche Touristin zu sein. Nach Wochen in einem Gefängnis wurde sie in Abschiebehaft nach Baxter gebracht, weil die Behörden sie für eine illegale Einwanderin hielten. Obwohl sich Rau im Lager psychisch auffällig benahm, klärten erst Flüchtlingsorganisationen ihre Identität auf.

Auch die von den Philippinen stammende Alvarez war für eine illegale Einwanderin gehalten und vor vier Jahren ausgewiesen worden. Ein Priester entdeckte die schwer kranke Frau später in einem philippinischen Kloster.

In den vergangenen zwei Jahren wurden mindestens 33 weitere australische Staatsbürger versehentlich abgeschoben. Der Palmer-Bericht kritisiert die Einwanderungsbehörde heftig und wirft ihren Beamten Inkompetenz vor. Ihre Ausbildung sei mangelhaft, die Vorschriften für die Behandlung von Internierten unklar und unüberlegt. Zugleich hätten die Beamten „überwältigende Macht“ über hunderte in der Wüste Internierte. Die Führung der Behörde verfüge weder über die „Perspektive noch die Kapazität“, die notwendigen fundamentalen Veränderungen durchzuführen. URS WÄLTERLIN