heute in bremen: „Griechenland treibt die Menschen illegal in die Türkei zurück“

Foto: privat

Franziska Schmidt27, ist Juristin, Gründungsmitglied und Mitarbeiterin der Refugee Law Clinic, die Geflüchtete berät.

Interview Eiken Bruhn

taz: Frau Schmidt, wann waren Sie zuletzt auf Samos?

Franziska Schmidt: Im September. Davor war ich 2018 einmal für sieben Monate auf der Insel und seitdem immer wieder, für zwei Wochen bis zwei Monate.

Was haben Sie dort gemacht?

Ich war für unsere Organisation als Koordinatorin vor Ort und habe auch selbst Rechtsberatungen durchgeführt.

Worum geht es in diesen?

Wir bereiten die Menschen auf ihre Asylverfahren vor, die in den Hotspots auf den griechischen Inseln durchgeführt werden. Sie bekommen sonst keine Informationen zum Asylverfahren oder unabhängige Rechtsberatung.

Worauf kommt es in den Verfahren an?

Zum Beispiel darauf, dass sie nach dem EU-Türkei-Deal in die Türkei als vermeintlich sicheren Drittstaat abgeschoben werden können. Damit Griechenland für ihr Asylgesuch zuständig wird, müssen die Asylsuchenden darlegen, dass sie, wenn sie sich in der Türkei aufgehalten haben, dort nicht sicher waren.

Welche Kriterien zählen dabei?

Da gibt es viele. Zum Beispiel ist es wichtig zu sagen, wenn sie keinen Asylantrag stellen konnten oder kein reguläres Asylverfahren bekommen haben. Wenn sie Polizeigewalt oder willkürliche Inhaftierung erlebt haben, ihnen die Abschiebung angedroht wurde oder sie keinen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung hatten.

Und was ist, wenn man wirklich nur durchgereist ist durch die Türkei?

Wer nachweisen kann, sich nur wenige Tage auf der Flucht dort aufgehalten zu haben, hat gute Chancen. Aber die meisten waren Monate oder Jahre dort. Heute spricht auch eine syrische Studentin, die in Bremen lebt. Ihre Familie flüchtete in die Türkei und dachte, sie würden wieder zurückkehren können. Sie wollten nie nach Deutschland. Erst als klar war, dass sie nie Fuß fassen können würden in der Türkei und nicht nach Syrien zurück können, sind sie weiter geflohen.

Wie viele werden wieder in die Türkei abgeschoben?

Im Moment niemand. Es kommt aber auch seit einem Jahr fast niemand Neues mehr an.

Bitte?!

Kaum jemand interessiert sich dafür. Griechenland führt illegale Pushbacks, auf den Inseln teilweise mit Hilfe von Frontex, der europäischen Küstenwache, durch. Eine Methode ist es, Wellen zu erzeugen und so die Boote wieder zurück in türkische Gewässer zu treiben. Es kommt auch vor, dass Menschen auf Samos ankommen und sich registrieren wollen und am nächsten Tag auf Rettungsbojen vor der türkischen Küste treiben.

„Die Refugee Law Clinic – ein Erfahrungsbericht aus Samos“: 17.30 Uhr, online. Anmeldung: vera.kuenzer@hs-bremen.de