SPD von allen verlassen

BUNDESTAGSWAHL Sowohl die FDP als auch die Christdemokraten wollen nicht mit den Sozialdemokraten regieren, bekräftigten die ParteichefInnen

POTSDAM taz | Die FDP hat einer möglichen Ampelkoalition mit SPD und Grünen am Sonntag eine rhetorische Absage erteilt. „Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung“, heißt es in einem Aufruf zur Bundestagswahl, den ein Sonderparteitag in Potsdam ohne Gegenstimmen beschloss.

Was geschehen sollte, wenn Sozialdemokraten und Grüne auf Mehrbelastungen verzichten würden und die FDP mehr wäre als ein bloßer Mehrheitsbeschaffer, erläuterte der Parteivorsitzende Guido Westerwelle in seiner mehr als einstündigen Rede nicht. Dafür unterstrich Westerwelle die historische Bedeutung der bevorstehenden Bundestagswahl am 27. September: „2009 ist das Jahr, in dem sich auch ein Stück Geschichte für unsere Republik entscheidet“, sagte er mit ausdrücklichem Verweis auch auf 1969, als die Liberalen erstmals mit der SPD koalierten. Andererseits übernahm er wörtlich einen Satz aus der Wahlkampfrede seiner erwünschten Koalitionspartnerin Angela Merkel. „Ein Drittel davon geht unser Land schon einen gemeinsamen Weg“, sagte der Rheinländer mit Blick auf das 60-jährige Jubiläum der Bundesrepublik und den 20. Jahrestag des Mauerfalls in diesem Jahr.

Auch die Bundeskanzlerin grenzte sich klar von der SPD ab. „Die große Koalition wird es nicht mehr geben“, versicherte Merkel am Sonnabend bei einer Kundgebung in Braunschweig.

RALPH BOLLMANN

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