NSU: Sachsen entlastet sich von Vorwürfen

DRESDEN taz | Der vorläufige Abschlussbericht des sächsischen Innenministeriums zur rechten NSU-Terrorzelle entlastet Sachsen weitgehend von einer Mitverantwortung für die späte Entdeckung der Verbrechen. „Es wurde von keiner Stelle festgestellt, dass wir Maßnahmen unterlassen haben, die zum Erfolg hätten führen können“, so Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch. Versäumnisse werden vor allem den federführenden Thüringer Behörden und der mangelnden länderübergreifenden Zusammenarbeit angelastet.

Wie schon die für den Verfassungsschutz zuständige Kontrollkommission des Landtags stellt auch der Innenminister fest, dass es kein Gesamtlagebild und keine wirksame Koordination von Maßnahmen gab. Ein einziger selbstkritischer Satz in dem Bericht räumt ein, dass auch der sächsische Verfassungsschutz Teilerkenntnisse „nicht mit der gebotenen Systematik“ ausgewertet habe. Nach dem Jahr 2000 schlief die Fahndung nach dem Trio sozusagen ein. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn sprach von einem „Dokument der Peinlichkeit“. Fehler sollten nicht die Behörden untersuchen, die sie gemacht haben. (mba)