CDU speckt doch nicht ab
Bürokratieabbau scheitert schon vor der eigenen Haustür
Als CDU und FDP in den Landtagswahlkampf zogen, war der Bürokratieabbau eine ihrer zentralen Forderungen. Gebetsmühlenartig wiederholten Rüttgers und seine Mitstreiter, dass weniger Bürokratie quasi zwangsläufig zu mehr Arbeitsplätzen führen würde. Selbst in den Koalitionsvertrag hat das Credo Einzug gefunden. „Das ausufernde Beauftragtenwesen werden wir zurückführen“, steht da gleich im ersten Kapitel. Schließlich brauche eine effiziente Verwaltung nicht auch noch zusätzliche Beauftragte.
Keine vier Wochen hat das Bekenntnis zum Abspecken scheinbar gehalten. Denn seit Beginn der Woche steht fest: Ohne Sonderbeauftragte und Experten für die ganz speziellen Nischenthemen scheint es selbst bei den selbst ernannten „Bürokratieabbauern“ nicht zu gehen. Dreizehn „Beauftragte für besondere Themengebiete“ sollen gemeinsam mit den zwei Dutzend Fraktionssprechern der Fraktionsarbeitskreise für Fachwissen sorgen und Kontakte zu den „relevanten Gruppen“ herstellen, heißt es in der Landtagsfraktion. Von der Beauftragten für die katholische Kirche und ihrem Kollegen für die Protestanten, dem Beauftragten für die Bundeswehr, der Ansprechpartnerin für die schulische Förderung von Kindern mit Behinderung, dem Ehrenamtsbeauftragten oder dem für die Heimatvertriebenen – in der CDU gibt es für jede Frage den richtigen Ansprechpartner. Und, vielleicht noch wichtiger, es gibt für alle etwas zu tun.
Mit der Verschlankung des Polit-Apparats ist die Partei unterwegs ins Stocken geraten, findet auch die politische Konkurrenz. „Größten Respekt zollen wir der CDU-Fraktion dafür, dass es ihr gelungen ist, im Rahmen ihrer Binnenmodernisierung die Bereiche ‚Evangelische Kirche Rheinland‘ und ‚Evangelische Kirche Westfalen‘ in der Zuständigkeit nur eines Beauftragten zu bündeln“, spotten die Grünen.
Doch nicht in allen Bereichen kann man der CDU mangelnden Einsparwillen vorwerfen. Zumindest die Beauftragten für Drogen und für Sekten wurden schon mal abgeschafft. Oder doch nur vergessen? Auf taz-Anfrage beeilte sich die CDU-Landtagsfraktion jedenfalls gestern zu versichern, dass die beiden Beauftragten in den kommenden Wochen „auf jeden Fall“ noch nominiert würden.ULLA JASPER
