Milliarden vom Bund als Preis fürs Jasagen
FISKALPAKT Die Länder stimmen zu und setzen ihre Forderung nach finanziellen Entlastungen durch
BERLIN ap/dpa | Die Bundesregierung hat sich am Sonntag auch mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. „Wir haben ein Ergebnis“, sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Sonntag nach Beratungen im Kanzleramt. Die Länder fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt und hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Als Kompromiss wolle der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegenkommen, so Haseloff.
Neben Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) nahmen für den Bund Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an dem Gespräch teil. Die Länder waren vertreten durch die Ministerpräsidenten von Bayern, Horst Seehofer (CSU), Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), sowie den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).
Der Fiskalpakt verlangt von den Unterzeichnerstaaten, nahezu ausgeglichene Haushalte anzustreben. Das jährliche Defizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Das bedeutet schrumpfende Handlungsspielräume für Länder und Kommunen.
Wenn Bund, Länder und Kommunen vom Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Strafzahlungen wegen zu hoher Defizite verklagt werden, der Bund aber eine komplette Kostenübernahme garantiert, wäre den Ländern schon geholfen. Konkrete finanzielle Zugeständnisse soll es aber nicht geben, verlautete zuvor aus Verhandlungskreisen.
Bayern will mehr Straßen
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der Bild am Sonntag: „Einfach nur zu sagen, wir geben euch nichts, ihr müsst dem Fiskalpakt auch so zustimmen, wird nicht funktionieren.“ Er verlangte auch eine Erhöhung des Etats von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Bayern gibt seine Forderung nicht auf, den Bundesverkehrsetat um 1,5 Milliarden Euro für 2013 aufzustocken.“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte dem Spiegel: „Für uns verändern sich die Rahmenbedingungen fundamental, wenn wir plötzlich für die kommunalen Schulden quasi in der Mithaftung sind.“
