UMGANG MIT FÖRDERMITTELN: CDU in Sachsen-Anhalt droht Spendenskandal

DESSAU/MAGDEBURG | In der CDU in Sachsen-Anhalt droht eine Spendenaffäre. Hintergrund ist ein Skandal um den fragwürdigen Umgang mit Fördergeld, in dem die Staatsanwaltschaft in Halle ermittelt. Der Verdacht lautet auf Vorteilsannahme und Betrug in besonders schweren Fällen. Im Fokus der Ermittlungen stehen mehrere ehemalige CDU-Funktionäre, die bei der Zweckentfremdung von Fördermitteln zusammengearbeitet haben sollen. Aus diesem Netzwerk sind mehrfach Spenden an den vom CDU-Landtagsabgeordneten Jens Kolze geführten Kreisverband geflossen. Kolze teilte auf Anfrage mit, alle Spenden auf Konten der CDU seien ordnungsgemäß verbucht und ausgewiesen worden. Pikant ist der Fall für die CDU auch, weil er im Raum Dessau-Roßlau-Wittenberg spielt. Dort liegt der Wahlkreis von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht ein ehemaliger CDU-Ortsverbandsvorsitzender. Er soll Unternehmern vorgeschlagen haben, Fördergelder für Bildungsmaßnahmen zu beantragen, die dann gar nicht umgesetzt werden sollten. (dapd)