Schulparkplätze: Lehrer sollen blechen

VERKEHR Die klammen Kommunen könnten auf diese Weise ihre Einnahmen verbessern

Lehrer, die ihr Auto auf dem Schulparkplatz abstellen wollen, sollen in Zukunft dafür bezahlen müssen. Eine entsprechende Idee der Stadt Köln hat jetzt der Städteverband Schleswig-Holstein aufgenommen. „Die finanziell klammen Städte sollten diese Maßnahme angesichts ihrer angespannten Haushaltslage prüfen, um ihre Einnahmesituation zu verbessern“, zitieren die Lübecker Nachrichten den Verband. Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund findet, das müsse vom Einzelfall abhängig gemacht werden. In Hannover, Hamburg und Bremen sind die Schulparkplätze längst kostenpflichtig.

In Schleswig-Holstein hat der Landesrechnungshof bereits 1997 vorgeschlagen, auf vom Land vorgehaltenen Parkplätzen auch von den eigenen Bediensteten Gebühren zu verlangen. Schließlich müssten die Parkplätze ja gebaut und unterhalten oder angemietet werden, sagt Ulrike Klindt, die Sprecherin des Rechnungshofs. Häufig handele es sich um Parkplätze in Innenstadtlagen, wo auch die Mitarbeiter von Firmen Schwierigkeiten hätten, ihren Wagen abzustellen. „Die Verkäuferin bei Karstadt kriegt auch keinen Parkplatz zur Verfügung gestellt“, sagt Klindt. „Es gibt keine rechtliche Grundlage, aus der sich ein Anspruch für die Beschäftigten ergibt.“

Die Ratsmehrheit in Hannover machte die Behördenparkplätze 1994 kostenpflichtig. Mit den Einnahmen werde für die Mitarbeiter ein verbilligtes Ticket für Busse und Bahnen finanziert, sagte eine Sprecherin der Stadt. Auf diese Weise sollte den Beschäftigten der öffentliche Nahverkehr schmackhaft gemacht werden. Die Parkscheine kosten monatlich zwischen 40 und 60 Euro je nach Standort.

Andreas Hamm von der Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erinnert sich noch gut an die Einführung der Parkgebühr vor über zehn Jahren. Die Proteste seien nach drei Wochen vorbei gewesen. Hamm hält die Gebühren in Hamburg für vernünftig, weil ökologisch sinnvoll. KNÖ