der check

Hat der Kanzlerbruder Steuergelder abgesahnt?

Über die Zahl der Intensivbetten gibt es immer wieder Streit – auch über das Geld, das der Bund gezahlt hat, damit Kliniken mehr Kapazitäten schaffen. In sozialen Medien heißt es nun über ein großes Klinikum in Schleswig-Holstein, dessen Vorstandsvorsitzender der Bruder von Kanzler Scholz ist, es habe massenhaft fiktive Betten angemeldet und damit mehr als 70 Millionen Euro abgesahnt.

Richtig ist:

Es stimmt: Olaf Scholz’ Bruder Jens ist Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH). Für alle anderen Behauptungen gibt es nach einer dpa-Recherche keinerlei Belege. Um mehr Kapazitäten auf den Intensivstationen zu schaffen, zahlte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 Fördergelder an Krankenhäuser und Kliniken. Pro zusätzlichem Intensivbett erhielten sie pauschal 50.000 Euro. Das Bundesgesundheitsministerium hat in einem Dokument aufgeführt, welche Klinik wie viel Geld erhielt. Die größte Einzelsumme beträgt 11,7 Millionen Euro – so viel Geld erhielt neben einer Klinik in Stuttgart auch das UKSH.

Nach Angaben des Klinikums habe man die Zahl der Intensivbetten von 172 auf 406 erhöht – also 243 zusätzliche Betten geschaffen. Das deckt sich mit dem Betrag von 11,7 Millionen Euro. Für die zum Teil behaupteten „mehr als 70 Millionen Euro“ gibt es hingegen keinerlei Belege.

Im April 2020 hatte das Klinikum in einer Pressemitteilung noch von nur 190 neu geschaffenen Betten geschrieben, später 406 Betten angegeben. Wie das Klinikum auf dpa-Anfrage schreibt, „stehen und standen diese Betten jederzeit zur Verfügung“. (dpa)