Anhaltender Krach um die Kassen-Kohle

GESUNDHEIT Die Krankenkassen legen immer mehr Geld zurück. Gesundheitsminister Bahr drängt, die Milliarden zumindest teilweise an die Versicherten zurückzugeben. Doch die Kassen wollen nicht

BERLIN dpa | Die Krankenkassen sollen nach dem Willen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ihre Rekordreserve von 11,5 Milliarden Euro den Versicherten zum Teil zurückgeben. Doch die Kassen lehnten dies am Mittwoch ab. Das Finanzpolster geht auf geringe Ausgabensteigerungen und gute Einnahmen zurück. Dazu kommt eine Reserve von 8,5 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der Kassen, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Es gebe Kassen, deren Reserven die vorgeschriebene Höhe stark überschreiten, so das Ministerium. „Gegenwärtig lassen aber nur etwa 10 überwiegend kleinere Krankenkassen mit rund 700.000 Versicherten ihre Mitglieder durch Prämien an ihrer positiven Finanzentwicklung partizipieren.“ Die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, entgegnete: „Wir wollen, dass diese Reserven gesichert und für die künftige Versorgung von Patientinnen und Patienten genutzt werden.“ Anders als in der privaten Krankenversicherung flössen Überschüsse nicht zu Aktionären.

Unterschiedliche Ansichten über die Verwendung des Gelds gibt es auch in der Unionsfraktion. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Jens Spahn (CDU) sagte, er erwarte, „dass die reichen Kassen endlich ihre Versicherten in Form von Prämienausschüttungen beteiligen“. Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte hingegen, jeder wisse, dass in der Krankenversicherung auch wieder schwierige Zeiten kommen.

Ende 2011 betrugen die Reserven bei den Kassen noch rund 10 und beim Fonds rund 9,5 Milliarden Euro. Somit sind es unterm Strich nun 500 Millionen Euro mehr. Im 1. Quartal 2012 fuhren die Kassen einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro ein. Die Ausgaben stiegen je Versicherten um 3,5 Prozent. Offizielle Schätzer nahmen im Oktober noch einen Ausgabenanstieg von 4,5 Prozent für 2012 an.