PARLAMENTE UND EU-POLITIK: Grüne kündigen Gesetzesinitiative an

BERLIN | Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den erweiterten Parlamentsrechten in der Europapolitik wollen die Grünen noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Gesetzesinitiative im Bundestag einbringen. Mit ihr sollten die Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden, sagte der Grünen-Geschäftsführer Volker Beck der Berliner Zeitung. Die Abgeordneten müssten künftig aus den EU-Regierungsverhandlungen nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich unterrichtet werden, forderte er. (afp)