Regierung in Athen unter Führung der Konservativen
GRIECHENLAND Die Parteien Neue Demokratie, Pasok und Dimar bilden die neue Koalition. Samaras wird Regierungschef
Die Regierung verfügt über 179 der 300 Sitze im Parlament
ATHEN/BERLIN rtr/dpa/taz | Drei Tage nach der Parlamentswahl steht in Griechenland eine Regierungskoalition unter Führung der Konservativen. Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, erhielt gestern Nachmittag das Mandat zur Bildung einer Regierung vom Staatspräsidenten Karolos Papoulias und legte unmittelbar danach den Amtseid als Ministerpräsident ab. Für die Bildung der Regierung gab es eine Mehrheit im Parlament. Die Vorsitzenden der Sozialisten (Pasok) und der Demokratischen Linken (Dimar) hatten zuvor erklärt, sie unterstützen eine Koalition mit den Konservativen. Der Koalitionsvertrag sollte noch am Abend stehen, sodass am Donnerstag das Kabinett vorgestellt werden kann. Neuer Finanzminister wird voraussichtlich der Präsident der privaten National Bank, Vassilis Rapanos.
Die Griechen hatten in einer weltweit mit Hochspannung verfolgten Parlamentswahl die konservative Neue Demokratie zur stärksten Kraft gemacht. Mit den ihr deswegen zuerkannten 50 Bonussitzen verfügt sie über 129 Mandate, gefolgt vom Linksbündnis Syriza mit 71 Sitzen und der Pasok mit 33 Sitzen. Die Dimar kam auf 17 Mandate. Die drei gemäßigten Parteien kommen im 300 Sitze zählenden Parlament damit zusammen auf eine stabile Mehrheit von 179 Mandaten. Die radikale Linkspartei Syriza, die die Auflagen komplett kippen wollte, hatte sich einer Regierungsbeteiligung verweigert. Wie der Chef der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, am Mittwoch weiter sagte, wird ein Team aus Regierungsvertretern zusammengestellt, um die Auflagen des internationalen Rettungspaketes „neu zu verhandeln“. Auch die anderen Parteien hatten im Wahlkampf angekündigt, sich im Falle eines Sieges für eine Nachverhandlung der Bedingungen einsetzen zu wollen.
Deutschland wartet ab
Aus Sicht der Bundesregierung ist es noch zu früh, über mögliche Änderungen am griechischen Reformprogramm zu entscheiden. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch in Berlin, zunächst müsse eine neue Regierung in Athen gebildet und ein Prüfbericht der Experten von EU, EZB und IWF (Troika) abgewartet werden: „Alles andere ist pure Spekulation.“
Die Troika hatte angekündigt, so schnell wie möglich ihre Arbeit in Athen wieder aufnehmen zu wollen, sobald eine neue Regierung stehe. Diese ist ihrerseits auch auf eine schnelle Kontaktaufnahme mit den Gläubigern angewiesen, um dafür zu sorgen, dass die zur Wahl ausgesetzten Hilfszahlungen wieder fließen. Nach einem zweimonatigen Stillstand steht das Land unter enormem Druck, seine zugesagten Reformen fortzusetzen.
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