Mahner, nun Regulierer
Als oberster Verbraucherschützer warnte Klaus Müller vor „Energiepreisen des Grauens“. Als neuer Chef der Bundesnetzagentur kann er das nun ändern
Der bisherige Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, soll einem Bericht zufolge der neue Präsident der Bundesnetzagentur werden. Dies berichtete das Handelsblatt am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Bestätigt worden sei die Personalie vom Vorsitzenden des Beirats der Behörde, dem niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies (SPD), schrieb die Zeitung weiter. Das Vorschlagsrecht für die Leitung der Behörde liegt aktuell bei den Grünen.
Müller tritt somit voraussichtlich die Nachfolge von Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann an. Dieser scheidet Ende Februar aus dem Amt, weil er nach zehn Jahren Amtszeit nicht erneut kandidieren darf und zudem die Altersgrenze erreicht hat. Die Personalie soll Medienberichten zufolge am Donnerstag offiziell bekannt gegeben werden. Auch der Vizepräsident der Netzagentur, Peter Franke, verlässt laut Handelsblatt im Februar die Behörde. Das Vorschlagsrecht für seine Nachfolge liegt demnach bei der SPD.
Neben Müller wurden auch Jan Philipp Albrecht (Grüne), bislang Umweltminister in Schleswig-Holstein, und sein Staatssekretär Tobias Goldschmidt gehandelt. Laut Rheinischer Post wird Albrecht jedoch als Co-Vorstand an die Spitze der parteinahen Heinrich Böll Stiftung wechseln. Goldschmidt könnte demnach sein Amt als Umweltminister übernehmen.
Der bisherige vzbv-Chef Klaus Müller war wiederum von 2000 bis 2005 für die Grünen Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein. Von 1998 bis 2000 saß er außerdem im Bundestag. Seit 2014 leitete er den vzbz. Dieser werde wohl zunächst mit einem Interimsvorstand arbeiten. „Wir werden zum 1. März wahrscheinlich keinen Nachfolger oder keine Nachfolgerin gefunden haben“, sagte der Chef des vzbz-Verwaltungsrats, Wolfgang Schuldzinski, dem Tagesspiegel. Am Montag wird sich der Verwaltungsrat zu einer außerordentlichen Sitzung treffen.
Die Bundesnetzagentur liegt als Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Ihr Beirat setzt sich aus 16 Mitgliedern des Bundestages und 16 Vertreter*innen des Bundesrates zusammen. (taz, afp)
