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Viel Geld rettet die Welt

G-20-TREFFEN Kritik an Europa wegen Währungskrise. Länder einigen sich auf mehr finanzielle Mittel für Währungsfonds

BERLIN taz/dpa | Während das Oberste Gericht hierzulande über Demokratiedefizite bei der Eurorettung entscheidet, wird im fernen Los Cabos, Mexiko, die Kritik immer lauter. Dass die Währungskrise nach mehr als zwei Jahren in Europa weiter andauert, sorgte auf dem Gipfeltreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) für Verstimmung.

Die USA, China, Indien und Südkorea zeigten sich tief beunruhigt darüber, dass die Schuldenkrise weiter schwelt und die Weltwirtschaft bedroht. Es gab viele kritische Töne. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verbat sich jede Einmischung, die Krise habe ihren Anfang schließlich mit der Lehman-Pleite in den USA genommen. „Ehrlich gesagt, wir kommen nicht hierher, um uns Belehrungen in Sachen Wirtschaftspolitik anzuhören“, so Barroso. Vor allem die USA dringen seit Monaten auf eine rasche Lösung – notfalls auch mit Milliarden-Ausgaben. Doch die EU, allen voran Deutschland, sperrt sich gegen überhastete Lösungen, die nur auf Kredit finanziert werden können.

Zu den wenigen Ergebnissen des G-20-Gipfel zählt die Aufstockung für den Schutzwall des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf insgesamt eine Billion US-Dollar, um strauchelnden Staaten beizuspringen. Das verkündete IWF-Chefin Christine Lagarde am Montagabend (Ortszeit). Der IWF rechnete vor, dass nach der Zusage weiterer Länder die Mittel um insgesamt 456 Milliarden US-Dollar aufgestockt würden. Nach Angaben von Lagarde haben zwölf weitere Mitgliedsländer Zusagen gemacht. Damit erhöhe sich die Zahl der Länder, die frische Mittel beitragen, auf insgesamt 37.

Allerdings sei Europa im Kampf gegen die Schuldenkrise zuallererst selbst gefordert. In der Abschlusserklärung heißt es denn auch: „Die Mitglieder der Eurozone in der G 20 werden alle notwendigen politischen Maßnahmen ergreifen, um die Integrität und Stabilität des Währungsraums zu sichern.“

Es ist der siebte G-20-Gipfel seit November 2008, als die Staats- und Regierungschefs erstmals zusammengekommen waren, um das Weltfinanzsystem nach der Pleite der US-Investbank Lehman Brothers vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Hilfsorganisationen beklagten, dass die G 20 zu wenig zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung in armen Ländern machten. Solche Themen kämen im Entwurf der Abschlusserklärung nicht vor, beklagte Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski. sny